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Kommentar: EU-Parlamentsentscheidung ist ein schlechtes Vorzeichen für die künftige europäische Klimapolitik

17. Januar 2018 | Energiewende, Klimawandel

Anlässlich der heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über zwei wichtige Gesetzesvorschläge zur Erneuerbare-Energien- und zur Energieeffizienz-Richtlinie im Rahmen des Pakets "Saubere Energie für alle Europäer" sagte Caroline Gebauer, Energieexpertin beim BUND:

BUND-Energieexpertin Caroline Gebauer  (Sebastian Hennigs)

"Die Richtlinien zu Erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz sollen das Pariser Klimaschutzabkommen in verbindliche Vorschriften für die EU-Mitgliedstaaten übersetzen. Leider sind bisher weder die Kommission noch die Mitgliedsstaaten bereit, mehr Klimaschutz in der EU durchzusetzen, und auch das Parlament steuert mit dem heutigen Beschluss viel zu wenig nach. Zwar setzt das Parlament mit seinem Votum ein Zeichen für mehr Ehrgeiz in der EU-Klimapolitik, bleibt aber trotzdem weit hinter den Vorgaben des Weltklimavertrags zurück."

"Das verbindliche Energieeinsparziel für 2030 ist mit 35 Prozent niedriger als die vom Wirtschaftsausschuss geforderten 40 Prozent. Positiv ist, dass die jährliche Energie­ein­spar­ver­pflich­tung von 1,5 Prozent für die Mitgliedstaaten gestärkt werden soll, indem auch der Verkehrsbereich einbezogen wird. Jedoch wurden bestehende Schlupflöcher bei der Berechnung des jährlichen Einsparziels nicht geschlossen."

"Das Ausbauziel für Erneuerbare Energien fällt zwar höher aus als von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, bewirkt aber noch immer nicht das klimapolitisch Notwendige. Künftig könnte in der EU ein wirksames Mittel fehlen, um das gemeinsame Ausbauziel für Erneuerbare Energien umzusetzen. Denn auch das Parlament setzt sich nicht mehr für national verbindliche Ausbauziele ein wie sie bis 2020 in der EU noch gelten. Ohne eine verbindliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten droht das gemeinsame Ausbauziel für Ökoenergien nicht erreicht zu werden."

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