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Gericht lehnt Antrag auf Verkaufsstopps ab

28. März 2017 | Mobilität

Der BUND vertritt weiterhin die Ansicht, dass der in einer EU-Verordnung genannte verbindliche Stickoxid-Emissionsgrenzwert von 80 Milligramm pro gefahrenem Kilometer in der Realität einzuhalten sei und wird daher weitere rechtliche Schritte prüfen.

Der BUND hat auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes, den Antrag auf einen Verkaufsstopp für unter realen Fahrbedingungen grenzwertüberschreitende Diesel-Neufahrzeuge abzulehnen, mit Unverständnis reagiert. Der Verband hatte am Donnerstag, 23.03.2017, erste rechtliche Schritte unternommen, um den anwährenden Betrug mit neuen Diesel-Pkw, die auf der Straße mehr gesundheitsgefährliche Stickoxide ausstoßen als gesetzlich erlaubt, Einhalt zu gebieten.  

In seinem Antrag bezog sich der BUND auf eine EU-Verordnung, die zur Verringerung der Schadstoffbelastung und dem Gesundheitsschutz der Bürger*innen dient. Für die Bewertung der Pkw-Abgasemissionen werden bislang nur Messungen auf realitätsfernen Prüfständen herangezogen. Der BUND hatte erwartet, das Gericht würde zumindest den Verkauf der im Antrag genannten 26 Automodelle untersagen, denn selbst Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums wiesen bei diesen Fahrzeugen teils massive Stickoxid-Überschreitungen im Realbetrieb nach.

Der BUND vertritt weiterhin die Ansicht, dass der in der EU-Verordnung genannte verbindliche NOx-Emissionsgrenzwert von 80 Milligramm pro gefahrenem Kilometer in der Realität einzuhalten ist. Der BUND wird daher weitere rechtliche Schritte prüfen, sowohl gegen die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts als auch gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt (KBA).

Millionen "dreckige" Diesel-Autos später...

Seit "Dieselgate" sind mittlerweile mehr als 500 Tage ins Land gezogen. Vor mehr als 300 Ta­gen hat Ver­kehrsmi­nister Dobrindt den Ab­schluss­be­richt seiner Un­tersuchungskom­­mission "Volkswagen" veröffentlicht.

Spätestens seitdem wissen der Ver­kehrs­minister und das ihm unterstellte Kraftfahrtbun­desamt (KBA), dass der Großteil der neuen Euro 6-Diesel-Pkw auf der Straße teil­wei­se exor­bi­tant mehr Stick­oxide ausstoßen als im Messverfahren auf dem Prüfstand.  

Stickoxide verursachen schwere Atemwegser­krankungen wie Asthma, belasten unser Herz-Kreislauf-System und führen alleine in Deutschland jedes Jahr zu etwa 10.600 vorzeitigen Todesfällen.

Jeden Tag werden etwa 3.500 neue Diesel-Pkw erstmals zugelassen, obwohl diese die Stick­oxidgrenz­wer­te im "Realbetrieb" nicht einhalten. Wir sprechen hier also von 1,8 Millionen Autos seit "Dieselgate" bzw. gut einer Million Autos seit dem Dobrindt-Bericht.

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