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EU-weite Bürgerbefragung: Wie soll die EU-Agrarpolitik nach 2020 aussehen?

15. März 2017 | Landwirtschaft

Bis zum 2. Mai läuft eine EU-weite Bürgerbefragung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese bietet Bürger*innen die Chance, die Reform des EU-Programms nach 2020 zu beeinflussen. Der BUND ruft zu einer breiten Beteiligung auf, denn die Zukunft der GAP darf nicht allein der Agrarlobby überlassen werden.

Durchschnittliche jährliche Mittelverteilung der EU-Agrarfördermittel in Deutschland 2014-2020  (BUND)

Der BUND begrüßt die von der EU-Kommission ausgerufene Bürgerkonsultation zur GAP nach 2020. Zusammen mit dem Nabu, dem DNR und dem WWF arbeiten wir in der Initiative "Living Land" und werben für die Teilnahme an der Konsultation.

Viel steht auf dem Spiel

Die Gemeinsame Agrarpolitik stellt den zweit­größten Posten im EU-Haushalt dar. Die EU verteilt mit dem Programm jährlich Agrar­sub­­ventionen in Höhe von 58,3 Milliarden Euro. Doch die EU-Agrarpolitik steht seit Langem in der Kritik.

Der BUND bemängelt vor allem den Fokus der GAP auf internationale Wettbewerbsfähigkeit. Bei der Bewertung der Subventionshö­hen stehen weder Umwelt- und Klima­schutz noch die gezielte Förderung von bäuerlichen Betrieben, Tierwohl oder regionale Produktion im Vordergrund. Was für die EU-Kommis­sion zählt, sind einzig und allein die Kosten­führerschaft der EU-Agrar- und Ernährungs­industrie auf dem Weltmarkt sowie die Steigerung ihrer Exportmengen.

Die verheerenden Folgen dieser rein wirtschaftlich motivierten Politik sind bekannt: Unter dem Wachstumsdruck haben in den letzten zehn Jahren mehr als 100.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland aufgegeben. Was einen tiefgreifenden Struktur­bruch auslöste, schadet auch zunehmend den Lebensräumen vieler Pflanzen- und Tierarten.

Eine BUND-Analyse der EU-Naturschutzrichtlinien liefert den Beweis: Dort wo die Agrarindustrie mit intensivem Einsatz von chemisch-synthetischem Pflanzenschutz und Düngung Felder bewirtschaftet, ist der Rückgang der biologischen Vielfalt besonders stark. Einst weit verbreitete Vogelarten wie Rebhuhn, Kiebitz und Feldlerche werden immer seltener; Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten finden in der Agrarlandschaft kaum noch Nahrung.

Es ist daher höchste Zeit, die GAP grundlegend an gesellschaftlichen Zielen wie Klima- und Umweltschutz, artgerechter Tierhaltung und lebenswerten ländlichen Regionen auszurichten.

Startschuss für einen intensiven Dialog

Gestartet wurde die Konsultation von EU-Agrarkommissar Phil Hogan Anfang Februar 2017. EU-Bürger*innen können noch bis zum 2. Mai 2017 Verbesserungsvorschläge für die GAP einzubringen und die Schwachstellen des EU-Programms zu benennen. Nach einer ersten Auswertung durch die EU-Kommission und einer Vorstellung der Ergebnisse im Juli 2017, dienen die eingegangenen Beiträge dazu, die Prioritäten der Agrarpolitik nach 2020 neu festzulegen. Die Änderungsvorschläge sollen noch in diesem Herbst veröffentlicht werden.

Mit dem Konsultationsprozess wird eine intensive Dialogphase eingeläutet. Wir wollen wissen:

  • Wohin soll sich die EU-Landwirtschaft entwickeln?
  • Wie kann Brüssel dazu beitragen, dass auf Europas Äckern mehr Arten- und Klimaschutz stattfindet und das Höfesterben ein Ende hat?
  • Welchen Beitrag muss eine gemeinsame Agrarpolitik auf EU-Ebene leisten, damit vielfältige und gesunde Nahrungsmittel für alle zur Verfügung stehen?

Damit Landwirt*innen und ländliche Räume in Europa überhaupt eine Zukunft haben und Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft endlich die nötige Aufmerksamkeit erfahren, fordert der BUND eine grundsätzliche Neuausrichtung der GAP nach 2020 – und zwar nach sozialen und ökologischen Grundsätzen anstatt markwirtschaftlicher Prämissen. Das bedeutet einerseits, dass Brüssel mehr Gelder in die Bereiche Klima-, Umwelt- und Tierschutz investieren muss. Andererseits muss die Export- uns Wachstumsausrichtung der GAP beendet werden. Die pauschale Flächenprämie ist schrittweise abzuschaffen. Öffentliche Gelder dürfen zukünftig nur noch zur Honorierung konkreter gesellschaftlicher Leistungen genutzt und nicht mehr nur einfach für das Einhalten gesetzlicher Standards ausgezahlt werden.

Ist die EU-Konsultation geeignet um die GAP neu auszurichten?

Aus Sicht des BUND ist die Konsul­tation nur bedingt geeignet. Die Fragen der Kommission betreffen die aus ihrer Sicht wichtigsten Herausfor­de­rungen, mit denen ländliche Räume und land­wirt­schaft­liche Betriebe derzeit konfrontiert sind. Teilweise sind die Antworten vorgegeben und können ausgewählt werden, teilweise darf frei geantwortet werden. Gefragt wird etwa nach Kriterien für die Direktzahlungen von Agrarsubventionen, nach Umweltschutzzielen oder nach der Förderung für Junglandwirt*innen. Aus Sicht des BUND sind einige Antwortvorgaben nicht dazu geeignet, eine sachliche Auseinandersetzung über die ökologischen Folgen der intensiven Landwirtschaft zu führen. Beispielsweise muss sich der Antwortende zwischen Umwelt-, Klima- oder Tierschutz entscheiden, dabei kommt es gerade auf das richtige Zusammenspiel an.

Außerdem stellen die eingebrachten Vorschläge nur eine Orientierungshilfe für die EU-Kommission dar, der Agrarkommissar ist zu keiner Zeit verpflichtet, sie bei der Novellierung der GAP miteinzubeziehen. Trotzdem bietet die Konsultation die Möglichkeit, durch eine ehrliche Analyse den Grundstein für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte EU-Agrarpolitik nach 2020 zu legen.

Damit sie auch politisch umgesetzt wird, ruft der BUND alle EU-Bürger*innen dazu auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und die Diskussion nicht der Agrarindustrie und ihren Lobbyist*innen zu überlassen. Nur durch eine breite und starke Bürgerbeteiligung steigt der Druck auf die EU-Kommission, endlich eine am Tier- und Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik zu verfolgen.

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