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EU-weite Bürgerbefragung bestätigt: EU-Agrapolitik muss sich ändern

07. Juli 2017 | Landwirtschaft, Massentierhaltung

Die Ergebnisse der von Phil Hogan initiierten Bürgerkonsultation zeigen, dass sich die EU-Agrapolitik ändern muss. Gefordert wird eine gerechtere und ökologischere Ausrichtung.

Der BUND fordert eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.  (BUND)

Heute hat die EU-Kommission das Ergebnis der Bürgerkonsultation zur Gemeinsamen Agrar­politik (GAP) vorgestellt. Agrarkommissar Phil Hogan fragte zwischen Anfang Februar und Anfang Mai 2017, wie sich die EU-Agrarpoli­tik ändern soll. Über 320.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt (davon 46 Prozent aus Deutschland), 1.417 Positionspapiere wurden eingereicht. Die EU-Kommission sieht in der Konsultation einen "großen Erfolg".

Zusammen mit vielen anderen Umwelt- und Naturschutzorganisationen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten beteiligte sich der BUND im Bündnis "LivingLand" an der Konsultation. 258.708 Teilnehmer*innen machten klar: Die GAP leistet kaum einen Beitrag zu Gesundheit, Klimaschutz, Umwelt oder gegen das Höfesterben.

Die Ergebnisse bestätigen den BUND in seinen Forderungen. Bauernverband und Agrarminister Schmidt sollten sich für eine grundliegende GAP-Reform einsetzen. Damit Landwirt*innen und ländliche Räume in Europa überhaupt eine Zukunft haben und Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft endlich die nötige Aufmerksamkeit erfährt, fordert der BUND eine grundsätzliche Neuausrichtung der GAP nach 2020. Öffentliche Gelder dürfen zukünftig nur noch zur Honorierung konkreter gesellschaftlicher Leistungen genutzt werden. 

Wie geht es jetzt weiter?

In den kommenden drei Jahren wird intensiv über die GAP diskutiert werden. Für den BUND ist klar, dass das weder eine Debatte in Brüsseler Büros, noch in den Reihen der Landwirtschaft sein darf. Stattdessen brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, wofür die Milliarden eingesetzt werden sollen. Dazu sind die gesellschaftlichen Anforderungen aus Umwelt-, Klima- Natur- und Tierschutz einzubeziehen. Das gibt auch den Bauernhöfen eine Zukunftsperspektive.

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