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Investitionsschutz: EU-Kommission legt erneut Reformvorschlag vor

17. März 2017 | TTIP / CETA

Die EU-Kommission hat mit dem "Multilateralen Investitionsgerichtshof" (MIC) erneut einen Reformvorschlag für das umstrittene System der Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) vorgelegt.

Rechtsstaat darf nicht ausgehöhlt werden.  (BUND)

Aus Sicht des BUND würde aber auch dieser Vorschlag an den zentralen Probleme des ISDS-Systems nichts ändern:

Konzerne behalten Sonderklagerechte, mit denen sie gesetzgeberische oder staatliche Maßnahmen aushebeln können, ohne an ökologische oder soziale Standards gebunden zu sein.

Auch wenn der Gerichtshof einige Verbesserungen in Verfahrensfragen bedeutet, würde im Gegenzug  das umstrittene ISDS-System auf Dauer gefestigt und deutlich ausgeweitet.

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