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EU-Agrarpolitik auf dem Prüfstand

14. März 2017 | Landwirtschaft

Die noch bis zum 2. Mai laufende Konsultation zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bietet allen EU-Bürger*innen die Chance, die Reform des Programms nach 2020 zu beeinflussen. Der Leiter der BUND-Agrarpolitik Christian Rehmer ruft zur breiten Beteiligung auf – die Zukunft der GAP darf nicht allein der Agrarindustrie-Lobby überlassen werden.

Artgemäße Tierhaltung muss stärker subventioniert werden.  (Luka Tomac / Friends of the Earth Europe)

Die EU-Agrarpolitik steht seit Langem in der Kritik. Nicht nur Umweltverbände wie der BUND und Tierschützer*innen kritisieren das EU-Pro­gramm, auch Bauern­ver­­bände und Parteien stellen dem Brüsseler Mach­werk mittlerweile ein mangelhaftes Zeugnis aus.

Während Agrar­minister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern die GAP "in der Sackgasse" sieht, setzt sich Bundesum­weltministerin Barbara Hendricks "vehement dafür ein, die EU-Agrar­förderung umzubauen".

Viel steht auf dem­ Spiel: Mit dem Programm verteilt die EU jährlich Subventionen in Höhe von 58,3 Milliarden Euro.

Der BUND bemängelt vor allem die grundsätzliche Ausrichtung der GAP auf internationale Wett­bewerbsfähigkeit. Bei der Bewertung der Subventionshöhen stehen weder Umwelt- und Klimaschutz noch die gezielte Förderung von bäuerlichen Betrieben, Tierwohl und regionaler Produktion im Vordergrund. Was für die EU-Kommission zählt, sind einzig und allein die Dominanz der EU-Agrar- und Ernährungsindustrie auf dem Weltmarkt sowie die Steigerung ihrer Exportmengen.

Die verheerenden Folgen einer solchen rein wirtschaftlich und auf Export motivierten Politik sind bekannt: Unter dem Wachstumsdruck haben in den letzten zehn Jahren mehr als 100.000 Landwirt­schaftliche Betriebe in Deutschland aufgegeben. Das hat einen tiefgreifenden Strukturbruch auslöste und schadet auch zunehmend den Lebensräumen vieler Pflanzen- und Tierarten. Eine BUND-Analyse der EU-Naturschutzrichtlinien liefert den Beweis: Dort wo die Agrarindustrie mit intensivem Einsatz von chemisch-synthetischen Mitteln und Düngung Felder bewirtschaftet, ist der Rückgang der biol­ogischen Vielfalt besonders stark. Einst weit verbreitete Vogelarten wie Rebhuhn, Kiebitz und Feldlerche werden immer seltener; Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten finden in der Agrarlandschaft kaum noch Nahrung. Es ist daher höchste Zeit, die GAP grundlegend an gesell­schaftlichen Zielen wie Klima- und Umweltschutz, artgerechte Tierhaltung und lebenswerten ländlichen Regionen auszurichten.

BUND begrüßt Konsultation und fordert von der EU ambitionierte Reform-Vorschläge

Daher begrüßt der BUND die von der EU-Kommission ausgerufene Bürgerkonsultation zur GAP nach 2020. Gestartet von EU-Agrarkommissar Phil Hogan Anfang Februar, fordert sie EU-Bürger*innen noch bis zum 2. Mai 2017 auf, Verbesserungsvorschläge für die GAP einzubringen und die Schwach­stellen des EU-Programms zu benennen. Nach erster Auswertung durch die EU-Kommission und Vorstellung der Ergebnisse im Juli dienen die eingegangenen Beiträge der Bürger*innen dazu, die Prioritäten der Agrarpolitik nach 2020 neu festzulegen. Die Änderungsvorschläge dafür will Phil Hogan noch im Herbst dieses Jahres veröffentlichen. Für den BUND ist der Konsultationsprozess der Beginn einer intensiven Dialogphase. Die großen Fragen lauten: Wohin soll sich die EU-Landwirtschaft entwickeln? Wie kann Brüssel dazu beitragen, dass auf Europas Äckern mehr Arten- und Klimaschutz stattfindet und das Höfesterben ein Ende hat? Welchen Beitrag muss eine gemeinsame Agrarpolitik auf EU-Ebene leisten, damit vielfältige und gesunde Nahrungsmittel für alle zur Verfügung stehen?

Damit Landwirt*innen und ländliche Räume in Europa überhaupt eine Zukunft haben und Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft endlich die nötige Aufmerksamkeit erfahren, fordert der BUND eine grundsätzliche Neuausrichtung der GAP nach 2020 – und zwar nach sozialen und ökologischen Grundsätzen anstatt markwirtschaftlichen Prämissen. Das bedeutet einerseits, dass Brüssel mehr Gelder in die Bereiche Klima-, Umwelt- und Tierschutz investieren muss. Andererseits muss die Export- und Wachstumsausrichtung der GAP beendet werden. Die pauschale Flächenprämie ist schrittweise abzuschaffen. Öffentliche Gelder dürfen zukünftig nur noch zur Honorierung konkreter gesellschaftlicher Leistungen genutzt werden.

EU-Konsultation ist nur bedingt geeignet, um die GAP neu auszurichten

Die Fragen der Kommission betreffen die aus ihrer Sicht wichtigsten Herausforderungen, mit denen sich ländliche Räume und landwirtschaftliche Betriebe gegenwärtig konfrontiert sehen. Teilweise sind die Antworten vorgegeben, teilweise kann frei formuliert werden. Gefragt wird etwa nach Kriterien für die Direktzahlungen von Agrarsubventionen, nach Umweltschutzzielen oder nach der Förderung für Junglandwirt*innen. Aus Sicht des BUND sind einige Antwortvorgaben nicht dazu geeignet, eine sachliche Auseinandersetzung über die ökologischen Folgen der intensiven Landwirtschaft zu führen. Beispielsweise muss sich der Antwortende zwischen Umwelt-, Klima- oder Tierschutz entscheiden, dabei kommt es gerade auf das richtige Zusammenspiel an. Die von EU-Bürger*innen eingebrachten Vorschläge stellen außerdem nur eine Orientierungshilfe für die EU-Kommission dar, der Agrar­kommissar ist zu keiner Zeit verpflichtet, sie bei der Novellierung der GAP miteinzubeziehen.

Trotzdem bietet Phil Hogan mit der Konsultation die Möglichkeit, durch eine ehrliche Analyse den Grundstein für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte EU-Agrarpolitik nach 2020 zu legen. Damit sie auch politisch umgesetzt wird, ruft der BUND alle EU-Bürger*innen auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und die Diskussion nicht der Agrarindustrie und ihren Lobbyist*innen zu überlassen. Nur durch eine breite und starke Bürgerbeteiligung steigt der Druck auf die EU-Kommission, endlich eine am Tier- und Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik zu verfolgen.

Was bis zum Sommer noch getan werden kann

Bevor die Zukunft der GAP sich entscheidet, stehen jedoch noch wichtige Entscheidungen auf der Bundesebene bevor. Bis zum Sommer haben beide, Bundesregierung und Bundesländer, noch die Möglichkeit, bereits in der jetzigen Förderperiode an ein paar sinnvollen Stellschrauben zu drehen. Der BUND fordert beispielsweise 15 Prozent der Direktzahlungen an Landwirt*innen in die sogenannte zweite Säule des EU-Agrarsubventionsprogramms umzuverteilen. Damit würden beispielsweise diejenigen davon profitieren, die schon heute in Ökolandbau und bessere Tierhaltung investieren. Die im Bundesrat gerade beschlossenen sechs Prozent reichen kaum aus.

Mehr Informationen

Informationen und Rückfragen bei:
Christian Rehmer
Leiter Agrarpolitik
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Tel. (030) 2 75 86-473
christian.rehmer(at)bund.net

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