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Erfolg! EU-Parlament will besseren Schutz vor Hormongiften

04. Oktober 2017 | Chemie

Der Einsatz des BUND und vieler Europäer*innen gegen Hormongifte hat sich gelohnt. Heute hat das EU-Parlament einen Entwurf der EU-Kommission abgelehnt, der den Schutz vor hormonellen Schadstoffen verschlechtert hätte.

Hormonelle Schadstoffe sind synthetisch hergestellte Chemikalien, die in das menschliche Hormonsystem eingreifen und schwere Schäden verursachen können.

Vorige Woche hatte bereits der Umweltausschuss des EU-Parlaments dem Vorschlag der EU-Kommission, die Regulierung hormoneller Schadstoffe zu schwächen, eine Absage erteilt. Heute hat auch das Plenum des EU-Parlaments nachgezogen: 389 der 694 Parlamentarier*innen stimmten gegen den Entwurf. Bei 235 "Ja"-Stimmen und 70 Enthaltungen bedeutet dies, dass der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt ist. Dies ist ein guter Tag für den europäischen Verbraucherschutz!

Gesundheitsschutz wichtiger als Industrieinteressen

Darum geht es: Der Entwurf der EU-Kommission will neue Kriterien zur Identifizierung hormonschädlicher Chemikalien aufstellen. Das Problem dabei: Der Entwurf würde die geltenden Gesetze stark verwässern. Denn die Kriterien würden es deutlich erschweren, wenn nicht unmöglich machen, Stoffe als hormonell wirksam zu identifizieren. Zudem soll es Ausnahmeregelungen für die Zulassung bestimmter Pestizide geben.

Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip würde mit diesem Kriterienkatalog ausgehebelt. Dies ist ein für den Verbraucherschutz grundlegendes Prinzip, wonach der Gesetzgeber Umwelt- und Gesundheitsschäden im Vorfeld verhindern soll statt erst dann tätig zu werden, wenn sie bereits eingetreten sind.

"Mit seinem Nein zur Vorlage der EU-Kommission hat das Europa-Parlament den Umwelt- und Gesundheitsschutz an die erste Stelle gesetzt und die demokratische Mitbestimmung gestärkt", so BUND-Chemieexperte Manuel Fernandez. "Das Kommissionspapier zielte im Wesentlichen darauf ab, die Pestizid- und Chemieindustrie vor lästigen Verboten von Hormongiften zu bewahren. Das Vorsorgeprinzip bei der Regulierung von Risikostoffen wäre damit wohl endgültig außer Kraft gesetzt worden. Doch das Vorsorgeprinzip garantiert Schutz vor riskanten Stoffen und darf nicht aufgeweicht werden." 

Schäden für Mensch und Umwelt verhindern

Der Entwurf – es war inzwischen schon die sechsten Überarbeitung seit Juni 2016 – geht nun zurück an die EU-Kommission. Diese muss ihn erneut überarbeiten und endlich Kriterien vorlegen, die am Vorsorgeprinzip orientiert sind. Nur das garantiert, dass Mensch und Umwelt effektiv vor hormonschädlichen Stoffen geschützt werden.

Der BUND hatte den Entwurf der EU-Kommission in einer breiten Koalition europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft von Beginn an scharf kritisiert. Dies taten auch mehr als 100.000 Bürger*innen, die eine deutschlandweite Petition gegen den Kommissionsentwurf unterschrieben hatten. Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zeigt: Unser Druck hat gewirkt! Und der BUND wird weiter dranbleiben, damit die Gesundheit von uns Bürger*innen wirksam vor Hormongiften geschützt wird.

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