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Das JEFTA-Handelsabkommen der EU mit Japan: Risiken für Mensch und Umwelt

27. November 2018 | TTIP / CETA, Ressourcen & Technik

Das EU-Parlament wird wahrscheinlich schon am 11. Dezember über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) abstimmen. Dabei übersehen viele die negativen Konsequenzen der geplanten Regelungen für Natur und Umwelt. Der BUND fordert die deutschen EU-Parlamentarier*innen auf, JEFTA nicht zuzustimmen.

Möglichst unbeschränkter Handelsverkehr, wie hier im Hamburger Hafen, und vermeintliches Wirtschaftswachstum stehen bei JEFTA über Umwelt- und Naturschutz.  (Axel Ahoi / unsplash.com)

Die EU-Kommission, verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments, deutsche Politiker*innen sowie Wirtschaftsvertreter*innen – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) ausschließlich Vorteile: Die Wirtschaft soll dadurch weiter wachsen, angeblich gelten höchste ökologische und soziale Standards.

Was dabei jedoch kleingeredet wird, sind die möglichen Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben. Deshalb hat der BUND gemeinsam mit weiteren gesellschaftlichen Organisationen die Aussagen der verschiedenen Institutionen und Personen zu JEFTA genauer unter die Lupe genommen. Ergebnis: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Handelsabkommens klaffen weit auseinander.

Handel vor Natur- und Umweltschutz

Handelsabkommen werden abgeschlossen, um den Handel mit Produkten und Dienstleistungen und somit das Wirtschaftswachstum zu fördern. Die positiven wirtschaftlichen Effekte durch JEFTA sind jedoch weitestgehend zu vernachlässigen. So wird der Wachstumseffekt für alle EU-Mitgliedstaaten zusammen mit lediglich 0,14 Prozent bis 2035 vorhergesagt: eine kaum nachweisbare Veränderung.

Trotzdem werden werden in JEFTA der Klimaschutz ebenso wie der Schutz europäischer Wälder dem Wachstum der Wirtschaft und des Handels untergeordnet. Im Bereich der Landwirtschaft kommt JEFTA vorrangig der exportorientierten Agrarindustrie zugute und auch das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht ausreichend verankert.

Doch das ist noch nicht alles: JEFTA ist außerdem weit davon entfernt, höchste Arbeitsstandards sicherzustellen. Das Abkommen setzt nicht einmal die Ratifizierung, Umsetzung und Einhaltung aller acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) voraus.

Die EU kann über JEFTA im Alleingang entscheiden

Mit der Abstimmung im EU-Parlament wäre JEFTA ratifiziert. Denn anders als CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, ist JEFTA ein sogenanntes "EU-only"-Abkommen, das allein von der Europäischen Union ratifiziert werden kann und nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten benötigt.

Der Europäische Rat hat JEFTA schon zugestimmt, Japans Staatschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben das Abkommen bereits im Juli formal unterzeichnet. Es kommt jetzt also allein auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments an, das Abkommen noch zu verhindern.

Analyse "JEFTA entzaubert" (PDF)

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