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CETA-Petition: Unterschriftenübergabe vor dem Kanzleramt

13. Oktober 2016 | TTIP / CETA

Mitte Oktober hat der BUND, gemeinsam mit BUND-Aktiven und Campact, foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie, dem Bundeskanzleramt mehr als 337.000 Unterschriften gegen CETA übergeben und lautstark protestiert.

 (Jörg Farys)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte es abgelehnt, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. Deshalb haben wir die Übergabe auf das Kanzleramt verlegt, wo das Kabinett das weitere Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf CETA beschließen sollte. Allerdings wurde diese Entscheidung erneut vertagt, vermutlich, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Viel Zeit bleibt der Bundesregierung aber nicht, denn am 18. Oktober treffen sich die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten, um über CETA abzustimmen, bevor der Vertrag Ende des Monats unterzeichnet werden soll. Erst danach stimmt das EU-Parlament über CETA ab, voraussichtlich im Dezember.

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Mitte Oktober hat der BUND mehr als 330.000 Unterschriften gegen CETA an das Bundeskanzleramt übergeben.

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