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BUND kritisiert Entwurf für neues Atomgesetz

17. Mai 2018 | Atomkraft, Energiewende

Aktuell wird über ein neues Atomgesetz debattiert. Obwohl die Sicherheit der noch laufenden AKW in der verbleibenden Restlaufzeit ein großes Problem ist und die Atomkraftwerke zunehmend den Erneuerbaren Energien im Weg stehen, will die Bundesregierung die Überarbeitung des Gesetzes nicht für eine Beschleunigung des Atomausstieges nutzen.

Die sieben Atomkraftwerke, die noch am Netz sind, bedeuten ein ständiges Sicherheitsrisiko.  (lassedesign / fotolia.com)

Die neue Bundesregierung muss das Atomgesetz schnell überarbeiten, denn das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, das Atomgesetz bis 30. Juni 2018 zu ändern, damit der Atomausstieg gänzlich verfassungsgemäß wird. Der BUND kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle bislang nicht zum Anlass nimmt, den dringend gebotenen Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen.

Der geltende gesetzliche Ausstiegsfahrplan sieht vor, dass mit Philippsburg 2 nur ein weiteres AKW Ende nächsten Jahres vom Netz gehen soll. Alle weiteren sechs AKW sollen dann Ende 2021/22 abgeschaltet werden. Die sieben AKW, die jetzt noch am Netz sind, bedeuten ein ständiges Sicherheitsrisiko. Dies zeigt die vom BUND veröffentlichte neue Studie zu den aktuellen Problemen und Gefahren bei deutschen Atomkraftwerken. Außerdem produzieren die laufenden AKW jeden Tag zusätzlichen Atommüll.

Auch energiepolitisch macht es Sinn, den Ausstieg zu beschleunigen. Vor allem die norddeutschen Atomkraftwerke stehen der Nutzung schon heute verfügbaren Stroms aus erneuerbaren Energien im Weg. Für jeden weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Norddeutschland sind die Atomkraftwerke ein Hindernis. Sie blockieren die Weiterleitung erneuerbar erzeugter Energie insbesondere aus Windenergieanlagen. Während Windenergieanlagen wegen angeblicher Netzengpässe immer wieder abgeregelt werden, laufen die AKW nahezu ungedrosselt weiter. Ihr Atomstrom verstopft die Leitungen, die der Windstrom nutzen könnte. Selbst am Weihnachtswochenende 2017, als in Deutschland über längere Zeit ein Überangebot an Strom vorhanden war und zu negativen Strompreisen führte, leisteten die Atomkraftwerke mindestens noch 5,5 Gigawatt. Ein ähnlicher Effekt war aktuell am 1. Mai 2018 zu beobachten. Dies widerspricht nicht nur den bestehenden Regelungen zum Einspeisevorrang, sondern läuft auch zunehmend den Zielen der Energiewende entgegen.

Der BUND fordert den sofortigen Atomausstieg. Mindestens braucht es das gesetzliche Verbot weiterer Strommengenübertragungen, um den Atomausstieg deutlich zu beschleunigen.

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