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BMUB billigt rechtswidrigen Export von hochradioaktivem Atommüll

31. Januar 2018 | Atomkraft

Aus dem Zwischenlager beim AKW Brunsbüttel soll Atommüll nach Schweden transportiert werden.  (Andreas Conradt / PubliXviewinG)

Vattenfall als Betreiber des stillgelegten Atomkraftwerks (AKW) Brunsbüttel plant, 13 defekte Brennstäbe aus dem Betrieb des AKW nach Schweden zu transportieren. Die Verbringungsgenehmigung hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  (BMUB) erteilt. Die schwedische Forschungseinrichtung Studsvik Nuclear AB, die die Brennstäbe "zerstörend" untersuchen soll, soll diese auch entsorgen.

Thorben Becker, Leiter Atompolitik beim BUND, kommentiert: "Der geplante Atommüll-Export verstößt gegen geltendes Recht. Im Standortauswahlgesetz ist der Grundsatz der Inlandsentsorgung und damit ein umfassendes Exportverbot für hochradioaktiven Atommüll geregelt. Ausnahmen gibt es nur für Atommüll aus Forschungsreaktoren, diese gelten nicht für den Atommüll aus dem AKW Brunsbüttel.

Die Zustimmung des BMUB zu diesem Export sei nicht nachzuvollziehen, so Becker weiter. "Es geht bei dem angekündigten Transport zwar nur um eine sehr kleine Menge Atommüll und die Forschung an den defekten Brennstäben ist grundsätzlich sinnvoll, dennoch ist und bleibt er gesetzeswidrig. Mit dieser Entscheidung wird das Exportverbot unzulässig ausgehebelt. Es ist außerdem zu befürchten, dass dies der Türöffner für weitere Exporte dieser Art sein könnte. Wir fordern Umweltministerin Barbara Hendricks deshalb auf, ihre Zustimmung zu diesem Export zurückzuziehen. Der BUND prüft rechtliche Schritte gegen die Genehmigung."

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