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3.500 neue dreckige Diesel-Pkw pro Tag sind 3.500 zu viel

23. März 2017 | Mobilität

Der BUND hat erste rechtliche Schritte unternommen, um den anwährenden Betrug mit neuen Diesel-Pkw, die mehr gesundheitsgefährliche Stickoxide ausstoßen als gesetzlich erlaubt, Einhalt zu gebieten.

Seit "Dieselgate" sind mittlerweile mehr als 500 Tage ins Land gezogen. Vor mehr als 300 Ta­gen hat Ver­kehrsmi­nister Dobrindt den Ab­schluss­be­richt seiner Un­tersuchungskom­­mission "Volkswagen" veröffentlicht.

Spätestens seitdem wissen der Ver­kehrs­minister und das ihm unterstellte Kraftfahrtbun­desamt (KBA), dass fast alle neuen Euro 6-Diesel-Pkw auf der Straße teil­wei­se exor­bi­tant mehr Stick­oxide ausstoßen als gesetzlich erlaubt.

Stickoxide verursachen schwere Atemwegser­krankungen wie Asthma, belasten unser Herz-Kreislauf-System und führen alleine in Deutschland jedes Jahr zu etwa 10.600 vorzeitigen Todesfällen.

Jeden Tag werden etwa 3.500 neue Diesel-Pkw erstmals zugelassen, obwohl diese die Stick­oxidgrenz­wer­te im "Realbetrieb" nicht einhalten. Wir sprechen hier also von 1,8 Millionen Autos seit "Dieselgate" bzw. gut einer Million Autos seit dem Dobrindt-Bericht.

BUND geht jetzt mit rechtlichen Mitteln gegen Untätigkeit des KBA vor

Am Donnerstag hat der BUND daher beim zuständigen Verwaltungsgericht Schleswig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Wegen der Dringlichkeit der Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen verlangen wir ein sofortiges Verkaufsverbot der inkriminierten Fahrzeuge.

Bereits im November letzten Jahres hatte der BUND beim KBA in Flensburg einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 beantragt, wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffhöchstmengen überschreiten.

Für den BUND besteht kein Zweifel, die Verkehrsminister Dobrindt unterstellte Behörde muss endlich handeln und das geforderte Verbot des Verkaufs gesetzeswidriger Neu-Pkw erlassen.

Stickoxide verursachen schwere Atemwegserkrankungen wie Asthma, belasten unser Herz-Kreislauf-System und führen alleine in Deutschland jedes Jahr zu etwa 10.600 vorzeitigen Todesfällen.

Hintergrundpapier des BUND zum Antrag vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (PDF)

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