Herr Weiger, im abgelaufenen Jahr sind zwei der Kernforderungen Ihres Verbandes abgehakt worden: Atomausstieg und Energiewende. Sie könnten sich bald zur Ruhe setzen.
Schön wär’s. 2011 war eher ein Stück Wiedergutmachung für 2009, als die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen hatte. Nun kommt hoffentlich der endgültige Atomausstieg. Leider war dafür die Katastrophe von Fukushima mit ihren verheerenden Folgen eine der treibenden Kräfte.
Und trotz des beginnenden Ausstiegs werden noch bis 2022 deutsche Atomkraftwerke am Netz sein – ohne größere sicherheitstechnische Nachrüstungen. Außerdem wird immer weiter Atommüll produziert, für den es kein Endlager gibt.
Wollen Sie den Sofortausstieg und damit Blackouts riskieren?
Wir fordern den Sofortausstieg, ja. Das heißt nicht morgen früh, aber sehr viel schneller als derzeit geplant. Wir kämpfen für eine Energiewende, die die Abschaltung des letzten AKW noch 2012 oder 2013 ermöglicht. Wer sagt, die Gefahren der Atomkraft seien zu groß, der kann doch nicht ein weiteres Jahrzehnt mit dem Super-GAU-Risiko leben wollen. Das wäre schizophren.
Ihr Ausstiegs-Fahrplan?
Die ersten der neun noch in Deutschland am Netz befindlichen Atommeiler könnten sofort vom Netz, wenn die längst überfälligen Strom-Sparmaßnahmen endlich durchgesetzt würden. Es wäre doch verrückt, erst durch Atomkatastrophen die Bedeutung von mehr Effizienz und Einsparungen zu erkennen.
In Japan gibt es 54 AKW, nach dem Fukushima-GAU sind 90 Prozent vom Netz genommen worden und sie bekamen zum Teil keine Anfahrgenehmigung, weil den lokalen Behörden das Risiko zu hoch ist. Man sieht, der Atomausstieg verursacht keine Blackouts.
Was müsste geschehen?
Intelligent wäre es, mit Strom und Energie vernünftiger umzugehen als bisher. Vernünftig ist nicht, für den Standby-Betrieb von Elektrogeräten so viel Elektrizität zu verbrauchen wie zwei Atomkraftwerke produzieren. Nur weil wir zu bequem sind, die Geräte auszuschalten, nehmen wir ein enormes Risiko hin – das darf nicht sein.
Bis 2012 werden Sie nicht alle Bundesbürger zu Standby-Abschaltern machen.
Warum nicht? Für mehr Energieeffizienz brauchen wir eine umfassende Informations- und Motivationskampagne, beginnend vom Kindergarten bis zu Seniorengruppen, in TV, Hörfunk, Internet, auf allen Ebenen – von Bundes- über Landesregierungen bis hin zu Städten und Gemeinden.
Es gibt viele Maßnahmen, die sehr schnell viel bringen. Warum legt die Bundesregierung nicht ein Programm zum Austausch von Millionen veralteter Heizungspumpen auf? Moderne Pumpen sind so sparsam, dass dadurch zwei weitere Atommeiler überflüssig würden. Auch finanziell würde sich das in kürzester Zeit amortisieren.
Sie fordern eine Abwrackprämie für Heizungspumpen?
Das wäre auf jeden Fall für den Klimaschutz sinnvoller und billiger, als es die Auto-Abwrackprämie war, die Milliarden gekostet hat. Man darf die Chancen nicht unterschätzen. Das Umweltbundesamt hat es vorgerechnet: Allein durch Effizienzmaßnahmen in Haushalten, Industrie und Gewerbe könnte die Leistung aller AKW in zwei bis drei Jahren weggespart werden. Das ist keine Utopie, sondern tatsächlich machbar.
Trotzdem passiert wenig. Droht nicht eher die Gefahr, dass der Atomausstieg hinausgeschoben werden muss, wenn die Energiewende an Fahrt verliert?
Diese Sorgen sind real. Mit dem Ausstiegsbeschluss hätte das Verbot des Betriebs von Atomkraftwerken im Grundgesetz verankert werden müssen. Inzwischen wird wieder aus vollen Rohren gegen den Ausstieg geschossen. Fukushima ist aus den Schlagzeilen raus, und schon heißt es: Der Blackout kommt. Oder: Die Stromkosten explodieren. Alles leicht durchsichtige Manöver.
Mit einer klaren Effizienzstrategie sind diese Bedenkenträger leicht zu widerlegen. Es ist absurd: Das Bundeswirtschaftsministerium torpediert leider sogar Maßnahmen zum Energiesparen, wie sie die EU-Kommission in einer Effizienz-Richtlinie vorschlägt.
Was müsste geschehen, um die Energiewende zum Erfolg zu machen?
Das Ganze muss zu einer umfassenden Bürgerbewegung werden. In den Kommunen, gerade in den kleineren, läuft schon sehr viel. Städte und Gemeinden wollen energieautark werden oder ihr Stromnetz in eigener Regie betreiben. Es fehlt vor allem der Schub von oben.
Die Bundesregierung sollte eine permanent arbeitende Energiewende-Kommission einrichten, in der neben Wirtschaftsvertretern Umwelt- und Sozialverbände, die Kirchen und Gewerkschaften vertreten sind. Mit einer konzertierten Aktion ist es sicher möglich, den Anteil des Ökostroms bis 2020 von jetzt 20 auf 50 Prozent zu steigern, nicht nur auf 35, wie die Bundesregierung es plant.
Dazu müssen Sie Ihren BUND-Mitgliedern, die gegen Windräder und Stromtrassen protestieren, dann aber sagen: Hört auf damit!
Das wäre falsch. Genauso wie die Forderung, die Bürgerbeteiligung zurückzuschrauben. Im Gegenteil: Wir brauchen eine bessere Regionalplanung zum Beispiel für Windkraft-Standorte und mehr Bürgerbeteiligung, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu lösen.
Proteste entstehen vor allem dort, wo es keine Qualitätsplanung gibt – wo zum Beispiel der Abstand zu Siedlungen oder der Landschaftsschutz nicht genügend berücksichtigt wurde. Schlechte Lösungen durchdrücken zu wollen, ist immer der falsche Weg.
Gewisse Abstriche am Landschaftsschutz müssen Sie schon akzeptieren.
Ja, aber es muss sichergestellt werden, dass immer die Lösung mit den geringsten Nachteilen gewählt wird. Und bestimmte Regionen müssen auch völlig tabu bleiben. Wir brauchen zum Beispiel nur ein bis zwei Prozent unserer Landesfläche als Vorranggebiet für die Windkraft. Bei Stromtrassen müssen Alternativen untersucht werden, etwa die Bündelung mit Bahntrassen oder die Erdverkabelung, auch wenn sie teurer ist.
In der Bundesregierung gibt es einen Streit darum, ob man als Ersatz für die Atomkraft auch neu geplante Kohlekraftwerke braucht.
Kohle statt Atom ist der klimapolitisch falsche Weg. Was wir allerdings brauchen als Ergänzung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind flexible Gaskraftwerke. Wirtschaftsminister Rösler will offenbar den großen Konzernen, die ihre Atommeiler abschalten mussten, Kompensationen zukommen lassen. Aber diese Strategie wird nicht aufgehen. Die Bürger sind nicht bereit, so etwas mitzumachen. Das zeigen die zahlreichen Proteste gegen den Neubau von Kohlekraftwerken vor Ort.
Deutschland hat sich das weltweit ambitionierteste CO2-Ziel für 2020 gesetzt – minus 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Ist das zu schaffen?
Durchaus. Aber nur, wenn beherzte Maßnahmen ergriffen werden. Der Bundestag muss ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem 40 Prozent weniger CO2 und die Maßnahmen dafür fixiert werden. Außerdem sollte die EU ihr Ziel von minus 20 auf minus 30 Prozent anheben, damit sie ihrer Vorreiterrolle gerecht wird und andere Länder wie China glaubwürdig zu eigenen Klimaschutz-Anstrengungen auffordern kann.
Das Interview führte Joachim Wille am 31. Dezember 2011.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages der Frankfurter Rundschau.
