Landesverband Thüringen
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Newsletter Nr. 2/04
-----------------------------------------------------------------------------------BUND Thüringen Newsletter 02/04: Vorwort
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Liebe BUND-Mitglieder und Interessierte,
je näher die Landtagswahl rückt, desto stärker steigt die Spannung. Plötzlich scheinen alle politischen Konstellationen denkbar. Ein Wiedereinzug der Grünen in den Landtag würde der Umweltpolitik im Freistaat zweifellos Auftrieb verschaffen. Zeigen doch die Wahlprüfsteine, dass Bündnis 90/Die Grünen das breiteste Spektrum an Umweltthemen in ihrem Wahlprogramm vertreten.
Wir erwarten, dass eine neue Landesregierung in welcher Zusammensetzung auch immer Umweltpolitik zu einer Querschnittsaufgabe macht. Dazu gehört auch die Einrichtung eines eigenen Umweltministeriums, damit Umweltpolitik eine eigene Stimme am Kabinettstisch erhält.
Ich appelliere an alle Wahlberechtigten, ihr Wahlrecht auch wahrzunehmen, damit die politischen Entscheidungen auch von einer breiten Basis getragen werden.
Ihr
Dr. Burkhard Vogel
Landesgeschäftsführer
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BUND Thüringen Newsletter 02/04: Inhalt
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LANDESVERSAMMLUNG FORDERT ÖKOLOGISCHE ERNEUERUNG THÜRINGENS
FFH-NACHMELDUNG DES WINKELBERGES ENDLICH ERFOLGT
AUENRENATURIERUNG AN DER WERRA GEWINNT ERSTEN PREIS
WAHLPROGRAMME DER PARTEIEN KOMMEN AUF DEN PRÜFSTEIN
VERSTECKSPIEL MIT DER GENTECHNIK
DBU-PROJEKT „EIN RETTUNGSNETZ FÜR DIE WILDKATZE“ GENEHMIGT
AUTOFREIER SONNTAG IN JENA
TERMINE
IMPRESSUM
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LANDESVERSAMMLUNG FORDERT ÖKOLOGISCHE ERNEUERUNG THÜRINGENS
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Auf der am 27. März stattgefundenen Landesversammlung wurde Ron Hoffmann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Weitere Mitglieder im neuen Landesvorstand des BUND Thüringen sind Evelyn Höhn und Frank Henkel als Stellvertreter, Kerstin Schnelle als Schatzmeisterin sowie als Beisitzer Dr. Frank Augsten und Wigbert Schorcht. Dazu war eine Satzungsänderung in §7 nötig, denn übergangsweise gab es für den BUND Thüringen keinen Landesvorsitzenden, so dass der geschäftsführende Vorstand vormals statt aus einem Vorsitzenden und 2 Stellvertretern aus drei geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern bestand.
Außerdem wurden die zukünftigen politischen Schwerpunkte des Landesverbandes in Form eines Leitantrages einstimmig verabschiedet. Die Forderungen ans der Landesversammlung an die politischen Parteien zu einer Ökologischen Erneuerung Thüringens wurde unter anderem auf folgende Punkte zugespitzt (weiteres s.a. unter „Service“ auf http://vorort.bund.net/thueringen/ ): Eine Klimapolitik, welche stärker auf Verkehrsvermeidung setzt, um klimaschädliche Emissionen drastisch zu senken. In der Verkehrspolitik müsse der Ausbau vorhandener Trassen Vorrang vor dem Straßenneubau haben. Der geplante Neubau der sogenannten Rhöntrasse von Meiningen nach Fulda quer durch die Rhön sei verkehrspolitisch unsinnig und ökologisch nicht vertretbar. Dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft erteilte die Versammlung eine klare Absage, weil die Risiken für Mensch und Umwelt nicht absehbar seien. Weiterhin forderte sie den Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes, um die Voraussetzungen für die Sicherung der Artenvielfalt in Thüringen zu schaffen. Eine landesweite Biotopverbundplanung müsse Eingang in den Landesentwicklungsplan finden. Thüringens Flüsse bräuchten nicht mehr Regulierung sondern mehr Renaturierung. Daher müsse ein wirksamer Hochwasserschutz in erster Linie für den Schutz und die Wiederherstellung intakter Flussauen sorgen. Dazu müsse die EU-Wasserrahmenrichtlinie zügig und vollständig umgesetzt werden.
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FFH-NACHMELDUNG DES WINKELBERGES ENDLICH ERFOLGT
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Das Thüringer Kabinett hat am 20. April verbindlich über die Nachmeldung des Winkelbergs im Südharzer Gipskarstgürtel als FFH-Gebiet entschieden. Somit ist die gesamte Rüdigsdorfer Schweiz für das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000 ausgewiesen bzw. vor weiterem Gipsabbau geschützt.
Allein 14 der insgesamt 19 Thüringer Fledermausarten wurden in diesem Gebiet des Winkelberges nachgewiesen. Das Stollensystem „Winkelberg“, in dem viele der Arten überwintern, rangiert auf Platz 3 der bundesweit insgesamt 954 bekannten, unterirdischen Fledermausquartiere. Im Frühjahr sind die Halbtrockenrasen und Wälder am Winkelberg als Nahrungsflächen für die aus dem Winterschlaf erwachenden Fledermäuse unverzichtbar. Lange umstritten war diese Nachmeldung des Winkelbergs, da dieser Gegenstand des sog. „Gipskompromiß“, welcher in den 90er Jahren zwischen der Landesregierung und der Gipsindustrie abgeschlossen wurde. Damals verzichtete der Freistaat darauf, 18 ha wertvolle Biotopflächen am Winkelberg als Naturschutzgebiet auszuweisen, um die Gipsabbaupläne der Südharzer Gipswerke an dieser Stelle nicht zu gefährden. Während sich später Wirtschaftsminister Reinholz und der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus für die Nachmeldung dieses Gebietes ausgesprochen hatten, zögert das Umweltministerium aus o.g. Gründen. Doch gegen den Druck aus der Öffentlichkeit, nicht zuletzt der betroffenen Anwohner, von Parteien und Naturschutzverbänden war dieser Standpunkt nicht mehr aufrecht zu halten.
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AUENRENATURIERUNG AN DER WERRA GEWINNT ERSTEN PREIS
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Zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie wurde vom Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt ein bundesweit beispielhafter Ideenwettbewerb gestartet, an dem sich der BUND Thüringen mit dem Modellvorhaben „Auenrenaturierung für eine Lebendige Werra“ im Grünen Band zwischen Sallmannshausen und Wartha beteiligte. Das Ziel des integrierten Modellvorhabens mit einem finanziellen Umfang von über 600.000 Euro ist es, durch eine Kombination von Maßnahmen die Vorraussetzungen für das Erreichen eines „guten ökologischen Zustands“ zu schaffen: Reduzierung der Nährstoffeinträge in der Werraaue durch dauerhafte Sicherung und Entwicklung eines Uferrandstreifens und Nutzungsänderung in der Fläche, Anbindung eines Altarms an den Flusslauf, Herstellung der Durchgängigkeit an den Stauanlagen und Verbesserung der Gewässerstruktur durch abschnittsweisen Rückbau der Uferbefestigung.
Die Umsetzung des Vorhabens soll durch das Instrument der „Flußkonferenz“ vor Ort begleitet werden. Das Modellvorhaben des BUND Thüringen wurde im Werra-Main Gewässerforum beim Staatlichen Umweltamt Suhl auf Platz 1 einer Liste von mehr als 30 Vorschlägen gewählt. Auch der Thüringer Gewässerbeirat auf der Ebene des Ministeriums hat diesem Vorschlag zugestimmt. Möglich wurde dieser Erfolg durch Vorplanungen des BUND, die aus Mitteln eines Legats für das "Grüne Band" finanziert wurden.
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WAHLPROGRAMME DER PARTEIEN KOMMEN AUF DEN PRÜFSTAND
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Die Thüringer Umweltverbände haben die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen:
Siehe Pressemitteilung vom 03.06.04 unter:
http://vorort.bund.net/thueringen/
in der Rubrik „Aktuell“
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VERSTECKSPIEL MIT DER GENTECHNIK
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Vor kurzem wurde bekannt, dass die großen Saatgutkonzerne KWS, Monsanto und Pioneer in sieben Bundesländern, darunter auch in Thüringen, heimlich gentechnisch veränderten Mais ausgesät haben. Wo sich die betroffenen Flächen befinden, wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Selbst die Landesregierung und deren Behörden wissen angeblich nichts über die Standorte. Nun macht sich vor allem unter den Landwirten Unsicherheit breit, denn ihnen stellt sich die Frage: Wächst auf benachbarten Feldern Genmais? Falls ja, müssen die Bauern bei Verkauf ihrer gentechnisch verunreinigten Ernte mit Absatzschwierigkeiten und Umsatzeinbußen rechnen. Die Vorgehensweise der Industrie erfolgt auch gegen den Willen der Thüringer Bevölkerung. Eine Ende Januar 2004 von der „Thüringer Allgemeine“ durchgeführte Umfrage ergab, dass sich über 80% der Befragten gegen Gentechnik in der Landwirtschaft aussprachen.
Der B.U.N.D. Thüringen hat nun versucht, diesem Versteckspiel ein Ende zu bereiten. Beim Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (TLLV) wurde ein Antrag auf Auskunftserteilung nach § 4 des Umweltinformationsgesetz (UIG) gestellt. Das UIG gewährt jedermann das Recht auf freien Zugang zu umweltrelevanten Informationen, die bei eine Behörde vorhanden sind. Das TLLV ist die für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Anlagen und Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zuständige Landesbehörde. Eine Erfüllung dieser Überwachungsfunktion setzt aber natürlich voraus, dass man weiß, wo sich die betroffenen Felder befinden. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Behörde keine Auskunft erteilen wird. Zum einen wird das TLLV sich wohl gar nicht erst zur Auskunft verpflichtet fühlen, da die ausgesäte genveränderte Maissorte bereits genehmigt wurde. Außerdem können laut UIG die Interessen der anbauenden Landwirte, die wohl mit dem Zorn ihrer Kollegen sowie mit Radikalaktionen von Umweltschützern zu rechnen haben, als Grund für eine Auskunftsverweigerung angebracht werden.
Die Zeiten der Geheimniskrämerei beim Anbau von bereits genehmigten gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sind aber bald vorbei. Mit der Umsetzung der neuen EU-Freisetzungsrichtlinie (RL 2001/18/EG) im bundesdeutschen Gentechnikgesetz, welche noch für dieses Jahr vorgesehen ist, soll ein öffentliches Register eingerichtet werden, aus welchem sich jedermann informieren kann, wo GVO angebaut werden.
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DBU-Projekt „Ein Rettungsnetz für die Wildkatze“ genehmigt
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Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat das vom BUND Thüringen gemeinsam mit den Landesverbänden Hessen und Bayern beantragte „Wildkatzenprojekt“ genehmigt. Ziel des Gesamtprojektes ist es, gemeinsam mit Bayern und Hessen einen länderübergreifenden Biotopverbund für die Zielart Wildkatze zu etablieren. Dazu sollen unterschiedliche Ansätze von der Sicherung vorhandener Vorkommen, über die Wiederansiedlung durch Lebensraumvernetzung bis zur Neuansiedlung ausgewilderter Tiere in ehemaligen Wildkatzengebieten modellhaft erprobt werden. Der Schwerpunkt in Thüringen liegt dabei auf der Etablierung eines Korridors zwischen dem Hainich und dem Thüringer Wald, um dem Vorkommen im Hainich einen Anschluss an die großen Waldgebiete im Thüringer Wald zu ermöglichen. Für das Vorhaben ist eine Laufzeit von insgesamt fünf Jahren vorgesehen.
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AUTOFREIER SONNTAG IN JENA: FAHRRADDEMO IN UND UM JENA
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Der BUND KV Jena ruft am 20. Juni 2003 zu einer Fahrraddemonstration durch Jenas Innenstadt auf. Start: 15.00 Uhr auf dem Markt. An den Demonstrationszug schließen wir jedes Jahr eine kleine Radtour in Jenas wunderschöner Umgebung an. Wir freuen uns, wenn besonders viele Familien an der Fahrt teilnehmen und richten uns natürlich nach den kleinsten Mitfahrern. Für alle Radler, die am liebsten im sportlichen Stil unterwegs sind, wird auch eine größere Runde angeboten. Am Ende der Tour, gegen 17.00 Uhr, bietet der BUND Jena allen Radlern und allen Freunden autofreierer Kultur einen erholsamen Ausklang und eine Stärkung an der Feuerstelle „Steinkreuz“ an. Jetzt schon mal in den Kalender schreiben!!!
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Termine:
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Autofreier Sonntag am 20. Juni 2004
Fahrraddemo und Fahrradtour in und um Jena, Jetzt schon mal in den Kalender schreiben!!!
Sonntag, 20.6., 8.45 Uhr, Umweltzentrum Bad Langensalza
Treff am Bahnhof
Aktion „Mobil ohne Auto“. Unterwegs ohne Auto zum Opfermoor Niederdorla
Kontakt: bund.lsz@gmx.de, Tel./Fax: 03603- 81 31 25
Sonntag, 04.07., ab 10.00 Uhr: Schloßpark in Meiningen
Werrataltag und Stadtfest in Meiningen,
siehe http://www.living-rivers.de/werra/termine.html
Kontakt: Tom Wey, Büro am Fluss, Wintergasse 8, 98617 Meiningen; Tel./Fax: 03693-880610 / 42012
email: lebendige.werra@t-online.de
Dienstag, 18.7., 14.00 Uhr, Umweltzentrum Bad Langensalza, Garten: PflanzenQuiz – Wer kennt die heimischen Heil- und Nutzpflanzen?
zusammen mit dem Umweltzentrum Unstrut-Hainich e.V.
02.-24. 07, Reckenbühl bei Kammerforst
Waldcamp „Räuberleben“zusammen mit der Nationalparkverwaltung
26.07.-06.08., Umweltzentrum & Garten, Bad Langensalza
Sommerferien: Holzwerkstatt – sägen, schnitzen, feilen, hobeln
einen Abend im August oder September, Umweltzentrum Bad Langensalza
FledermausNacht zusammen mit der Fledermaus-koordinationsstelle Thüringen
Sonntag, 12. 9., Umweltzentrum & Garten, Bad Langensalza
Tag des offenen Denkmals & Ökomarkt
Beiträge und aktuelle Termine für den nächsten BUND-Newsletter bitte bis zum 30.8.2004 an die Landesgeschäftsstelle in Erfurt, Trommsdorffstr. 5, 99084, oder per E-Mail an: alexandra.schubert@bund.net
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Impressum:
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Landesverband Thüringen e.V. (BUND Thüringen)
Trommsdorffstraße 5, 99084 Erfurt
Tel.: 0361- 555 03 –10, Fax: -19
www.bund.net/thueringen
Herausgeber: Dr. Burkhard Vogel
Redaktion: Dr. Burkhard Vogel (verantwortlich),
Alexandra Schubert, Michael Schlegelmilch, Stephan Gunkel
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bund.thueringen@bund.net
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