Seit 2007 galt die Pendlerpauschale nur noch für Fahrten ab dem 21. Kilometer. Der BUND begrüßte diese Neuregelung - schließlich förderte die alte Regelung (30 Cent pro Entfernungskilometer) Flächenverbrauch, Zersiedelung und Energieverschwendung. Doch in einem Urteil vom Dezember 2008 kippte das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als verfassungswidrig. Danach ging es zurück zur alten Regelung.
Damit wird weiterhin der Flächenverbrauch angekurbelt. Zudem ist die alte Regelung auch sozial ungerecht. Da die Pendlerpauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird, kann ein Geringverdiener, der z.B. 15 Prozent Steuern zu zahlen hat, von 30 Cent Pendlerpauschale am Ende lediglich fünf Cent zurückbekommen. Ein „Besserverdienender" mit einem Steuersatz von 42 Prozent kassiert von den 30 Cent hingegen 13 Cent. Aber gerade Geringverdiener, die häufig wegen fehlender Alternativen mit ihrem Auto zum Betrieb fahren, bekommen die gestiegenen Spritpreise am deutlichsten zu spüren.
Das fordert der BUND
Langfristig sollte die Pendlerpauschale vollständig abgeschafft werden. Sie ist ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht. Schließlich gibt es auch keine Steuervergünstigung, wenn Arbeitnehmer näher an den Arbeitsplatz ziehen und dafür oft höhere Mieten in Kauf nehmen.
Allerdings ist eine Übergangsregelung für soziale Härtefälle nötig. Diese darf jedoch keine negativen Auswirkungen auf den Flächenverbrauch haben. Um tatsächlich Bedürftige zu entlasten, schlägt der BUND eine Pendlerzulage für Geringverdiener analog zum Wohngeld vor. Das setzt eine Bedürfnisprüfung voraus und schließt Gut- und Großverdiener sowie die negativen Effekte der Steuerprogression aus. Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes aber auch wegen der steigenden Verkehrskosten werden dringend betriebliche Mobilitätskonzepte für MitarbeiterInnen benötigt. Langfristig helfen denen, die auf das Auto angewiesen sind, Pkw-Mitnahme oder der Wechsel auf wesentlich sparsamere Pkw. Zudem gilt es, Siedlungen so zu gestalten, dass Verkehr von vornherein vermieden wird.
