Verkehrsinvestitionen – zu viel Geld in falsche Kanäle

Die deutsche Verkehrspolitik investiert seit Jahren in die falschen Kanäle. Milliarden Euro versinken in Prestigeprojekten, der Flächenverbrauch durch Straßenbau bleibt enorm hoch. Mit den beiden Konjunkturpaketen investiert die Bundesregierung nochmals Milliarden Euro in fragwürdige Straßenbauprojekte. Gleichzeitig ist zu wenig Geld vorhanden, um Schlaglöcher in Straßen und Risse in Brücken zu reparieren. Immer mehr Bahnstrecken werden stillgelegt. Fast die Hälfte der Brücken an Bundesfernstraßen muss kurzfristig instand gesetzt werden. In gleichem Atemzug werden feierlich neue Autobahnabschnitte eingeweiht.

Der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan von 2003 sieht ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege bis 2015 vor. Durch Kürzungen im Verkehrsetat ist er aber längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND wird die Finanzlücke bis 2015 auf etwa 20 Mrd. Euro wachsen.

Wichtigstes Argument für den Bau von Straßen ist neben der Befriedigung der Verkehrsnachfrage immer wieder die angebliche Wirtschaftsförderung. Dahinter steht die umstrittene Annahme, wirtschaftliches Wachstum benötige arbeitsteilige Prozesse, die wiederum ein leistungsfähiges Verkehrssystem erfordern. Diverse Studien haben mittlerweile empirisch belegt, dass Straßenbau nicht automatisch zu Wirtschaftswachstum führt. Teilweise wurden sogar negative Effekte (Abwanderung) auf regionale Wirtschaftsstrukturen festgestellt.