Die Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen im Januar 2005 war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Schließlich wird damit der Lkw-Verkehr, einer der größten Verursacher von Straßen- und Umweltschäden, zur Kasse gebeten. 10 bis maximal 15,5 Cent müssen Lkw ab einem Gesamtgewicht von 12 Tonnen pro gefahrenen Kilometer bezahlen. Die Gebührenhöhe orientiert sich neben der Achsenzahl auch an der Umweltverträglichkeit des Lkw.
Gegenwärtig müssen sich die Mautsätze in Deutschland an den Kosten der Autobahninfrastruktur, den so genannten Wegekosten, orientieren. Obwohl Lkw nur einen geringen Anteil an der gesamten Fahrleistung auf deutschen Autobahnen haben, verursachen sie mit knapp 5 Mrd. Euro fast 45 Prozent der Autobahnwegekosten. Die Lkw-Maut beteiligt den Straßengüterverkehr aber nicht nur an seinen eigenen Kosten. Sie belohnt auch den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge, denn besonders umweltschädliche Lkw zahlen mehr als der Durchschnitt. Obwohl dies zu begrüßen ist, stellt die momentane Regelung nur einen ersten Schritt zu wirklicher Kostengerechtigkeit dar. In der Summe zahlt der Straßengüterverkehr keinen Cent für seine Umweltfolgen, da die Einbeziehung externer Kosten in die Mauthöhenkalkulation europarechtlich noch nicht möglich ist. Die gegenwärtige Mautspreizung zwischen 10 bis maximal 15,5 Cent stellt also lediglich eine Umverteilung innerhalb des Straßengüterverkehrs dar. Die Folgekosten zahlt auch weiterhin die Allgemeinheit.
Neue Mauthöhenverordnung ab Januar 2009
Nach zähen Verhandlungen stimmten die Landesverkehrsminister dem Gesetzentwurf zur neuen Mauthöhenverordnung im Oktober 2008 zu. Die Neuregelung war dringend notwendig, da die alten Mautsätze nicht mehr den gestiegenen Wegekosten des Straßengüterverkehrs entsprachen. Seit 2006 ist europarechtlich außerdem eine stärkere Spreizung der Mautsätze um 100 Prozent möglich. Damit zahlen die umweltschädlichsten Fahrzeuge zukünftig mit bis zu 28 Cent pro gefahrenem Kilometer doppelt soviel wie die emissionsärmsten Modelle.
Aber diese Anpassungen reichen bei Weitem nicht aus! Daher fordert der BUND:
- Viele Lkw "flüchten" seit Einführung der Maut auf Bundesstraßen. Dort hat der Schwerverkehr vielfach deutlich zugenommen. Um diese Ausweichverkehre zu verhindern, muss die Maut langfristig auf alle Straßen ausgeweitet werden!
- Die Maut muss für alle Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gelten!
- Um wirkliche Kostengerechtigkeit herzustellen, müssen künftig auch die externen Kosten zur Mauthöhenkalkulation herangezogen werden!
