Die EU-Wegekostenrichtlinie, auch als Eurovignettenrichtlinie bekannt, schreibt den Mitgliedsstaaten vor, wie, wo und in welcher Höhe sie eine Lkw-Maut einführen dürfen.
Damit ist auch das deutsche System durch die Vorgaben aus Brüssel festgelegt. Der entscheidende Punkt in der gegenwärtig gültigen Version von 2006 ist die Festlegung der zulässigen Mauthöchstsätze. Diese dürfen die so genannten Wegekosten nicht überschreiten. Das sind Kosten für die Autobahninfrastruktur, die dem Lkw-Verkehr zugerechnet werden. Die Umweltfolgen des Straßengüterverkehrs bleiben dabei unberücksichtigt – dafür zahlt weiterhin die Allgemeinheit. Dabei hat die EU-Kommission bereits in ihrem Grünbuch von 1993 die Einbeziehung externer Kosten in die Mauthöhenkalkulation angekündigt. Bis heute ist aber lediglich in wenigen besonders gefährdeten Bergregionen eine Zusatzgebühr von 25 Prozent auf die normale Maut gestattet. Für mehr Kostengerechtigkeit in einem effizienten und nachhaltigen Güterverkehr ist die Weiterentwicklung der EU-Wegekostenrichtlinie dringend erforderlich.
Neuverhandlungen seit Sommer 2008
Die EU-Kommission legte Mitte 2008 einen Revisionsentwurf vor, der die Einbeziehung externer Kosten in die Mautkalkulation zukünftig möglich machen soll. Aus Sicht des BUND geht der Vorschlag aber nicht weit genug, da Klima- und Unfallkosten nicht berücksichtigt werden dürfen. Außerdem setzt der Entwurf willkürliche Höchstgrenzen für die Mautsätze fest, die dadurch in vielen Fällen nicht den wahren externen Kosten entsprechen.
Die notwendige Weiterentwicklung der Wegekostenrichtlinie darf kein fauler Kompromiss werden. Daher fordert der BUND:
- Die Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit bekommen, alle externen Kosten in die Mautsätze einzubeziehen!
- Die willkürliche Festlegung von Mauthöchstsätzen verhindert eine verursachergerechte Anlastung externer Kosten und muss verhindert werden!
- Die Mauteinnahmen aus den externen Kosten müssen zu 100 Prozent zweckgebunden in die Förderung von Maßnahmen fließen, die den Umweltfolgen des Lkw-Verkehrs entgegenwirken!
