Immer mehr verkehrspolitische Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Zum Beispiel werden die Emissionsgrenzwerte für CO2, Feinstaub und Stickoxide dort festgelegt (Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw, Schiffe), ebenso städtische Immissionsgrenzwerte. Die Anlastung von Wegekosten für die Lkw wurde in der EU beschlossen - diskutiert wird derzeit über die Einbeziehung externer Kosten (Klima-/Umwelt- und Gesundheitskosten). Der Luftverkehr wird ab 2012 in den Europäischen Emissionshandel einbezogen.
Zu all diesen Themen hat der BUND intensive Lobbyarbeit in Brüssel, vor allem im EU-Parlament betrieben. Der BUND ist aber auch offiziell vertreten im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und beteiligt sich an der Erarbeitung von Stellungnahmen.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Dieser Ausschuss (derzeit 344 Mitglieder aus 27 EU-Mitgliedsstaaten) ist eine beratende Institution der Europäischen Union. Der Ausschuss erarbeitet Stellungnahmen zu EU-Legislativvorschlägen und eigenen Themen, die für wichtig erachtet werden. Rund 150 Stellungnahmen werden jährlich erarbeitet.
Der Ausschuss soll eine Brücke zwischen den EU-Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft bilden. Deshalb vertreten die Mitglieder des Ausschusses eine breite Palette an wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen in ihren Mitgliedstaaten. Dazu gehören neben Arbeitgebern, Gewerkschaftsverbänden und Landwirten auch Umweltschutzorganisationen.
Der einzige deutsche Vertreter eines Umweltverbandes in diesem Gremium ist Lutz Ribbe. Er arbeitet in vielen Bereichen eng mit den Experten des BUND zusammen. So bekommt der BUND eine Stimme in diesem wichtigen Gremium und die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses tragen auch die Handschrift des BUND.
