Kfz-Steuerreform, Abwrackprämie und Straßenbauprojekte: Konjunkturpakete auf Kosten der Umwelt

Mit den sogenannten Konjunkturpaketen will die Bundesregierung auf die internationale Finanzkrise reagieren und die Deutschen dazu veranlassen, wieder mehr zu konsumieren. Doch die Milliarden für den Kampf gegen den Abschwung werden auf Kosten der Umwelt ausgegeben.

Fragwürdiger "Erfolg" der Abwrackprämie

Seit dem 2. September 2009 sind die Kassen leer - die Abwrackprämie ist Geschichte. Tatsächlich wurde der Neuwagenabsatz von Januar bis Juli 2009 um 27% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert. Langfristig wird dieser ökonomische Effekt allerdings nicht sein. Profitiert haben vor allem ausländische Hersteller.
Ökologisch war die Abwrackprämie kontraproduktiv, da sie nicht an den Kauf von CO₂-armen Neuwagen gekoppelt war. Der Neuwagen musste lediglich die Abgasnorm Euro-4 erfüllen, was fast alle neuen Wagen tun. Damit wurde also der Kauf von Autos subventioniert, die nicht der neuesten Technik entsprachen. Die Autohersteller konnten ihre alten Lagerbestände reduzieren.

Kfz-Steuerbefreiung und –Reform - ökologisch und sozial kontraproduktiv

Neuwagen, die bis Ende Juni 2009 gekauft wurden, mussten für ein Jahr keine Kfz-Steuer zahlen. Diese Regelung aus dem ersten Konjunkturpaket setzte völlig falsche Signale. Sie subventionierte aktuelle Modelle statt Modelle mit weniger Verbrauch und damit auch weniger CO₂-Ausstoß zu fördern.

Auch die Kfz-Steuerreform – bereits seit 2005 geplant – wurde im Rahmen des Konjunkturpaketes verabschiedet. Im Ergebnis zahlen die Besitzer von Spritfressern nur unwesentlich mehr Steuern als bisher. Dieselautos – Verursacher von gefährlichem Feinstaub – werden sogar entlastet. Mehr zur Kfz-Steuerreform und dem Modell des BUND…

Milliarden fließen in fragwürdige Straßenbauprojekte
Die zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau fließenden Finanzmittel aus beiden Konjunkturpaketen belaufen sich auf etwa zwei Milliarden Euro. Dieses Geld müsste eigentlich in den Erhalt bestehender Straßen fließen. Allein tausende sanierungsbedürftige Brücken gibt es in Deutschland. Auch Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr sind dringend nötig. Stattdessen zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Geld für teure Prestigeprojekte ausgegeben werden soll. Dazu gehören zum Beispiel der Weiterbau der Ostseeautobahn A20 und der "Kanzlerautobahn" A14. Der BUND hat zahlreiche fragwürdige Straßenbauprojekte bewertet...