Agrarpolitik reformieren

Die Bundesregierung will, dass Deutschland bei Schweinefleisch, Milchpulver und Getreide "Exportweltmeister" wird. Aus den Ländern des Südens müssen für die Fleisch- und Milchproduktion dafür schon jetzt etwa 70 Prozent des Eiweißfutters importiert werden. Berlin und Brüssel halten an ihrem Wachstumskurs fest und fördern die auf Export ausgerichtete, industrielle Agrarwirtschaft massiv. Der BUND fordert ein Ende der Überproduktion und eine Agrarwende zugunsten einer artgerechten Tierhaltung und eines umweltfreundlichen Lebensmittelanbaus unter Einhaltung ambitionierter Umwelt- und Tierschutzstandards. Für diese regionale, ökologische Landwirtschaft sollen die Agrarsubventionen eingesetzt werden.

monokultureller Maisanbau
Statt monokulturellen Anbau zu belohnen, sollten Fördergelder in den Ausbau ökologischer Landwirtschaft fließen.

Die EU gibt jährlich rund 60 Milliarden Euro an Subventionen im Agrarbereich aus. Davon fließen rund sechs Milliarden nach Deutschland. Ein Großteil dieses Geldes gelangt in die falschen Hände. So vergibt Brüssel auch Direktzahlungen, wenn die Empfänger Monokulturen anbauen, Wiesen zu Maisäckern umpflügen, zu große Mengen Dünger und teils bienengefährdende Pestizide einsetzen. Die EU-Agrarreform mit dem ursprünglichen Ziel, staatliche Gelder gezielt an Umweltleistungen der Bauern zu binden, führte bis jetzt lediglich zu einem wachsweichen "Reförmchen", nicht jedoch zu mehr Klima-, Wasser- und Artenschutz. Exporteure von Fleisch und Milchpulver profitieren in Millionenhöhe von staatlicher Agrarförderung und sogenannten Krisenfonds. Die industrielle Tierhaltung produziert zwar scheinbar billiges Fleisch, aber sie verschlingt Milliarden an Subventionen. Hinzu kommt, dass bestimmte Kosten – etwa für die Aufbereitung von Trinkwasser, das mit Nitrat aus der Gülle belastet ist – auf die Allgemeinheit verlagert werden.

Auf 17 Millionen Hektar – das sind 52 Prozent der Landesfläche Deutschlands – wird Landwirtschaft betrieben, gerade einmal sechs Prozent davon bewirtschaften Ökobauern.Für die Erhaltung der Fruchtbarkeit unserer Böden, für sauberes Trinkwasser und den Schutz der Artenvielfalt und damit auch für die Leistungen unserer Ökosysteme ist die Art und Weise entscheidend, wie wir die Fläche behandeln. Bäuerlich-ökologische Landwirtschaftsbetriebe stellen Lebensmittel für den Bedarf der heimischen Bevölkerung im Einklang mit den Ökosystemen her.

Mehr Natur- und Tierschutz. Stärkung einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft

Der BUND setzt sich dafür ein, dass nachhaltig wirtschaftende Bauernhöfe einen fairen Marktzugang erhalten. Exportsubventionen sind abzuschaffen und die regionale Verarbeitung und Vermarktung stärker zu fördern. Ein neues Tierschutzgesetz inklusive eines Verbots tierquälerischer Haltungsformen muss dazu beitragen, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung bis 2015 zu halbieren. Der Einsatz von Pestiziden muss massiv reduziert werden. Wegen ihrer Risiken dürfen gentechnisch veränderte Pflanzen nicht angebaut werden. Landen sie im Futter, so müssen die tierischen Erzeugnisse daraus zwingend gekennzeichnet werden.

Drei Schweine auf einem Feld; Foto: talsen/ fotolia
Auch Nutztiere haben ein Recht auf eine qualfreie Haltung. Tierfabriken gehören abgeschafft!

Wir thematisieren außerdem die Nachteile von Agrar-Kraftstoffen vor allem für Kleinbauern in Entwicklungs- und Schwellenländern und auch für das Klima. Mehr Verbraucherschutz heißt auch, endlich Transparenz bei Herstellung und Transport von Agrarprodukten herzustellen und klare Kennzeichnungsregeln für alle Produkte einzuführen. Wie Eier mit der "3" aus Käfighaltung muss auch Fleisch aus Massentierhaltung leicht zu erkennen sein. Ebenso direkt erkennbar müssen Lebensmittel sein, die mit Hilfe von Gentechnik-Futter erzeugt wurden. Ziel muss es sein, den Marktanteil tiergerecht erzeugter Lebensmittel von jetzt ein auf zunächst 10 Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen. Verboten werden muss irreführende Werbung auf Lebensmittelverpackungen.

Was sagen die Parteien?

CDU und CSU: CDU/CSU befürworten "eine bäuerlich-unternehmerische Landwirtschaft, eine starke erste und zweite Säule der EU-Agrarpolitik mit Direktzahlungen sowie eine verlässliche Förderung von Agrarumweltprogrammen und Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und den ländlichen Raum". Im Klartext: Alles soll weitergehen wie bisher. Höhere Standards im Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sind nicht gewollt.

FDP: Die Liberalen wollen die jetzige Agrarpolitik weitgehend fortsetzen.

SPD: Die SPD will die Agrarpolitik reformieren und regionale Lebensmittelmärkte stärker fördern, bleibt aber oft sehr allgemein. Anfang 2013 hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sehr kritisch zur gegenwärtigen landwirtschaftlichen Praxis geäußert. Es gehe darum, "bestimmte Missstände" und Defizite abzustellen. Diese beträfen Umwelt- und Klimaschutz, Bodenfruchtbarkeit, Artenschutz und den Umgang mit den Tieren. Zum Tierschutz verspricht das Regierungsprogramm nun ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Zudem will die SPD die Qualzucht verbieten. Direktzahlungen aus Brüssel dürften Steinbrück zufolge nur dann fließen, wenn dafür öffentlich erwünschte Gegenleistungen erbracht werden, indem Bauern Klima- und Umweltschutzziele erfüllen sowie die biologische Vielfalt und den Tierschutz stärker beachten. Dort, wo die SPD in den Ländern (mit)regiert, fehlt es an deutlichen Schritten in diese Richtung.

Pestizideinsatz auf einem Feld
Pestizide gefährden Mensch und Umwelt. Ihr Einsatz muss deshalb stark reduziert werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzen auf naturverträgliche bäuerliche Agrarbetriebe, auf gentechnikfreie Futter- und Lebensmittel, fordern eine regional verankerte, ökologische Landwirtschaft und machen die Agrarindustrie verantwortlich für Umweltschäden durch Pestizide, Mineraldünger und gefährliche Keime. Sie wollen weg von der Massentierhaltung, von Billigprodukten und Agrarüberschuss-Exporten. Mais-Monokulturen, Grünlandumbruch und Massentierhaltungsanlagen sollen nicht mehr gefördert, Agrarzahlungen an Umwelt- und Sozialleistungen gekoppelt werden. Der Anteil des Ökolandbaus soll "deutlich ausgebaut", "Dumping-Fleischexporte", Futtermittelimporte und Flächenspekulationen sollen eingedämmt werden. Die Grünen wollen Qualzucht abschaffen, Antibiotikamissbrauch verhindern und tiergerechte Haltungsbedingungen durch ein neues Tierschutzgesetz sichern. Eine verbindliche Kennzeichnung der Tierhaltung soll Lebensmittel aus Massentierhaltung für Verbraucher erkennbar machen.

Die Linke: Die Linke will eine flächendeckende nachhaltige Landwirtschaft. Sie fordert ein weltweites Verbot der Agro-Gentechnik und die Beibehaltung der Nulltoleranz gentechnischer Verunreinigungen bei Saatgut. Die Linke unterstützt die Einrichtung gentechnikfreier Zonen und die Schaffung von Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produkte aus konventioneller oder biologischer Landwirtschaft. Der heimische Anbau von Eiweißfuttermitteln soll gestärkt, die Einfuhr von Agrosprit gestoppt werden. Gefördert werden sollen nur noch der Ökolandbau und andere umweltgerechte Landwirtschaftsformen. Der Einsatz von Mineraldünger und Pestiziden soll verringert, Biopatente und Biopiraterie sollen verboten werden. Quälerische Praktiken in der Tierhaltung sollen abgestellt und Transporte lebender Tiere auf maximal vier Stunden begrenzt werden. Auch der Einsatz von Antibiotika soll deutlich reduziert werden. Allerdings: Wo die Linke bislang mitregiert hat (Mecklenburg-Vorpommern) bzw. mitregiert (Brandenburg), ist die landwirtschaftliche Wirklichkeit weit entfernt von diesen programmatischen Grundsätzen. So fördert etwa das rot-rot regierte Land Brandenburg nicht die Umstellung auf Ökolandbau, wohl aber industrielle Stallanlagen.



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