Jetzt gilt's: Das neue Bundesnaturschutzgesetz

Am 1. März 2010 ist das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege(BNatSchG 2010) in Kraft getreten. Das neue Gesetz ersetzt das bisherige Rahmenrecht. Damit konnte die vollständige Zersplitterung des Naturschutzrechts verhindert und auch die Abwärtsspirale angehalten werden. Da die Länder in bestimmten Bereichen ergänzende bzw. abweichende Regelungen treffen können, werden 2010 in den meisten Bundesländern die Landesnaturschutzgesetze novelliert.

Hochmoor mit blühendem Wollgras, Foto: © Rainer Sturm / PIXELIO
Lebensräume wie dieses Hochmoor brauchen ein starkes Naturschutzrecht. © Rainer Sturm / PIXELIO

Der BUND ist mit dem neuen Bundesgesetz nicht zufrieden, denn es wird den Anforderungen an einen modernen Naturschutz nicht gerecht. Bereits der von der großen Koalition im März 2009 in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf blieb an vielen Stellen hinter den Erfordernissen für einen zukunftsfähigen und klimawandeltauglichen Schutz von Ökosystemen und Arten zurück. Er basierte auf Kompromissen zwischen den Verhandlungspartnern zur Rettung des Umweltgesetzbuches. Zusätzlich führten Änderungsanträge durch den Bundesrat, die vom Bundestag teilweise aufgegriffen wurden, zu weiteren Qualitätssenkungen im Naturschutzrecht. Der Bundestag nahm die Änderungsanträge an, um die Verabschiedung des Gesetzes noch in der vergangenen Legislaturperiode sicherzustellen.

Der BUND kritisiert diese erneute Verschlechterung des Gesetzes, da die Situation des Naturschutzes keine weitere Absenkung der Ziele und Standards erlaubt. Wesentliche Punkte, die unerlässlich sind, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und die weitere Zerstörung von Lebensräumen zu verhindern, sind im neuen Gesetz noch immer nicht enthalten.
Jetzt geht es darum zu verhindern, dass die Möglichkeiten zur Abweichung vom Bundesgesetz in den Landesnaturschutzgesetzen nicht weiter zu Lasten der Natur ausgenutzt werden.

Welche Spielräume den Ländern zur Ausgestaltung bleiben, stellt ein vom BUND beauftragtes Rechtsgutachten dar.



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