Keine nachhaltige Entwicklung ohne die Länder und Kommunen!

Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie hat Vorläufer: Bereits seit Mitte der 90er Jahre gibt es in zahlreichen Kommunen Lokale-Agenda-21-Prozesse. Diverse Kommunen haben seither kommunale Nachhaltigkeitsprogramme aufgelegt, sei es unter dem Titel Stadtentwicklungsprogramm, integriertes Stadtentwicklungskonzept, ökologische Stadtentwicklung oder Nachhaltigkeitsbericht. Darüber hinaus haben viele Kommunen ihre Verwaltungsabläufe verändert, die Beschaffung verbessert, Energie- und Verkehrsprogramme aufgelegt. Mehr zu zukunftsfähigen Kommunen

Die Bundesländer haben in der Mehrzahl um das Jahr 2000 mit Klimaschutzprogrammen oder Ländernachhaltigkeitsstrategien nachgezogen. Wie die Kommunen so sind auch die Länder zentrale Akteure bei der Umsetzung der nationalen Ziele. Viele der Kompetenzen zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung liegen auf Länderebene, darunter die Regional- und Raumplanung, die Forst- und Landwirtschaft, der öffentliche Nahverkehr und die Kultuskompetenz. Die Gestaltungsspielräume der Länder sind beträchtlich, z.B. auch beim Klimaschutz. Ihnen obliegt eine klimagerechte Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand, eine "Klimaschutzverordnung" sowie Förderprogramme und städtebauliche Verträge.

Für den BUND ist das enge Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen – Kommunen, Länder und Bundesebene – entscheidend für das Gelingen der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland.



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