Im Februar hat das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gebilligt. Dieser enthält frische Zahlen zur Umsetzung der 21 Ziele und Indikatoren der Strategie, z.B. zu den Klimazielen und zum Anteil der erneuerbaren Energien, zu Flächenverbrauch und Artenschutz. Schwerpunktthemen des Berichtteils sind "Nachhaltiges Wirtschaften", "Klima und Energie" sowie "Nachhaltige Wasserpolitik". Der BUND bewertet die Anlage der Strategie mit ihren langfristigen Zielen, Managementregeln und einem regelmäßigen Monitoring als positiv. Auch bekennt sich die Bundesregierung in dem Bericht zu einer begrenzten (ökologischen) Belastbarkeit der Erde und zu absoluten Grenzen. Der BUND kritisiert dagegen, dass die tatsächliche Politik der Bundesregierung der Strategie in wichtigen Bereichen entgegensteht.
Forderungen des BUND nicht berücksichtigt
Klima und Energiepolitik
Der BUND hatte die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein Ziel der EU von mindestens 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 einzusetzen. Nun zeichnet sich ab, dass auf EU-Ebene nicht einmal das 30 Prozent-Klimaziel beschlossen wird, dabei wäre klimawissenschaftlich ein EU-Klimaziel von minus 40 Prozent notwendig. Auch fehlen in der Nachhaltigkeitsstrategie nach wie vor absolute Ziele für die Energie- und Ressourcenproduktivität. In großem Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung stehen die aktuell in der Bundesregierung diskutierte Kürzung der Solarenergieförderung und eine Aufweichung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie. Mehr...
Ökolandbau
Der ökologische Landbau steht in jeder Hinsicht besonders für eine nachhaltige Entwicklung. Für eine Ausweitung auf 20 Prozent, wie sie die Nachhaltigkeitsstrategie weiterhin vorsieht, sind politischer Wille und verbindliche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen grundlegend. Doch legt die Bundesregierung nach wie vor keine Jahreszahl für ihr Ziel fest – dies hatte der BUND mit Nachdruck gefordert. Auch bleibt die Bundesregierung bleibt bei der Auffassung, die Entscheidung über den Einstieg in den ökologischen Landbau liege beim einzelnen Betrieb und die weitere Entwicklung des ökologischen Landbaus hänge insbesondere von den Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Diese ist aber weiter gestiegen: Weiterhin muss der Bedarf an Bio-Lebensmitteln hierzulande auch über Importe aus anderen EU-Ländern oder Drittländern gedeckt werden. Mehr...
Lesen Sie mehr zu den Vorschlägen des BUND für mehr Bürgerbeteiligung, zum Schutz der biologischen Vielfalt, zu den Risiken der Nanotechnologie und Erfordernissen für ein nachhaltiges Wirtschaften: BUND-Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (September 2011)
Eine aktuelle Zusammenfassung zum Stand der Entwicklung bei den 21 Zielen und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat das Statistische Bundesamt im Indikatorenbericht 2012 herausgegeben.
