Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie: EU-weiter Meeresschutz

"Die Meeresumwelt ist ein kostbares Erbe, das geschützt, erhalten und – wo durchführbar – wiederhergestellt werden muss, mit dem obersten Ziel, die biologische Vielfalt zu bewahren und vielfältige und dynamische Ozeane und Meere zur Verfügung zu haben, die sauber, gesund und produktiv sind." (Präambel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)

Pfuhlschnepfen sind typische Rastvögel im Watt. Ihr Lebensraum ist bedroht. Foto: Henning Kunze

Inhalte und Ziele der Richtlinie

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) hat zum Ziel, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union spätestens bis 2020 für einen guten Zustand der Meeresumwelt in ihren jeweiligen Meeresgewässern sorgen. Das bedeutet konkret

den Schutz und den Erhalt der Meeresumwelt,
die Verhinderung einer Zustandsverschlechterung der Meeresumwelt,
die Wiederherstellung einer intakten Meeresumwelt in Gebieten, in denen sie geschädigt wurde, sofern dies durchführbar ist.

Die europäische Richtlinie gibt dabei, wie der Name schon sagt, einen Rahmen vor – in diesem Fall das Ziel und einen einzuhaltenden Zeitplan für den Weg dahin. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen und zielführende Maßnahmen planen und ergreifen. Wie diese im Einzelnen aussehen könnten, wird zwar in gemeinsamen Gremien erarbeitet, was davon dann aber konkret umgesetzt wird, bleibt letztendlich vom nationalen, politischen Willen abhängig. Allerdings drohen bei Nichteinhaltung des Zeitplans und den dort festgelegten Zielen EU-Strafen.

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie legt folgenden Aktionsplan fest, den die Mitgliedstaaten für ihre jeweiligen Meeresgewässer umzusetzen haben:

bis 2012 Fertigstellen einer Anfangsbewertung zur Erfassung des aktuellen Umweltzustands der Meeresgewässer
bis 2012 Beschreibung eines guten Umweltzustands der betreffenden Meeresgewässer
bis 2012 Festlegung von Umweltzielen und dazugehörigen Indikatoren für Meeresgewässer
bis 2014 Erstellung und Durchführung eines Überwachungsprogramms für die laufende Bewertung und regelmäßige Aktualisierung der Ziele
bis spätestens 2015 Erstellung eines Maßnahmenprogramms zur Erreichung oder Aufrechterhaltung des guten Umweltzustands der Meeresgewässer
bis spätestens 2016 praktische Umsetzung des Maßnahmenprogramms

Die Meeresgebiete Europas werden dabei in Regionen unterteilt, um den unterschiedlichen Bedingungen in diesen Gewässern gerecht zu werden. Sind die Meeresgewässer eines Staates mehreren Meeresregionen zugehörig, so müssen jeweils eigene Meeresstrategien für die jeweiligen Gebiete entwickelt werden. Deutschland wird daher zwei Meeresstrategien erstellen, eine für die Ostsee und eine für die Nordsee. Innerhalb jeder Meeresregion ist eine enge Abstimmung mit den jeweiligen anderen Anrainerstaaten vorgesehen, um das Gesamtsystem im Blick zu behalten und das bisherige Management entlang nationaler Grenzen möglichst hinter sich zu lassen.

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ist eine große Chance für die europäischen Meere. Sie bringt einige neue Ansätze mit, die die Nutzungen und Schutzgüter des Meeres in neue Zusammenhänge stellen und ein grundsätzliches Umdenken erfordern.

Meeresschutz überregional, ganzheitlich und verbindlich

Rund um das Meer treffen die Interessen vielfältiger Nutzerinnen und Nutzer aufeinander: Containerschiffe liefern Güter in alle Himmelsrichtungen. Es wird nach Öl und anderen Bodenschätzen gesucht. Fischereiflotten legen auf der Suche nach großem Fang weite Strecken zurück. Gebiete werden ausgewiesen, in denen Windräder fernab der Küste Strom produzieren. Urlauberinnen und Urlauber fahren zur Erholung an die See. Hinzu kommen die Belastungen durch Chemikalien, Nährstoffe, Müll, radioaktive Abfälle und Öl – auch eine Art der Nutzung, nämlich des Meeres als Deponie.

: Verschmutzung durch Schiffsverkehr

: Müll

: Nährstoffeintrag

Bisher gab es für all diese Nutzungen und Verschmutzungen einzelne Bestimmungen und Richtlinien, die auf nationaler oder regionaler Ebene angesiedelt waren. Der ganzheitliche, gebietsübergreifende Ansatz, den die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verfolgt, soll nun dazu führen, dass die Auswirkungen aller Nutzungen, die in einem Meeresgebiet stattfinden, in ihrer Gesamtheit wahrgenommen und in einer gemeinsamen Strategie zusammengefasst werden. Das ist zum ersten Mal ein überregionaler verbindlicher Rahmen. Er bietet die Chance, die Vielzahl von Interessen zu integrieren – und genau dies ist der einzige Weg, eine nachhaltige Meeresnutzung zu erreichen.

Das Ökosystem im Blick

Der Ökosystemansatz dient der Steuerung menschlichen Handelns und ist eng mit dem ganzheitlich integrierenden Ansatz verknüpft: Alle menschlichen Einflüsse – auch indirekte wie der Klimawandel – werden in ihrer Gesamtwirkung auf das Ökosystem mit all seinen Komponenten betrachtet und dürfen das Erreichen oder das Erhalten eines guten Umweltzustands im Meer nicht beeinträchtigen. Der dynamischen Natur mariner Systeme und der auf sie wirkenden Einflüsse soll durch ein anpassungsfähiges Management Rechnung getragen werden. Das bedeutet, Ziele und Maßnahmen in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren, um einen guten Umweltzustand zu erreichen.

Kommerzielle Fischerei als Problem

: "Guter Meereszustand" versus Beifang?

Die Überfischung ist momentan einer der größten Eingriffe in die natürliche Struktur und Stabilität der Meeresökosysteme. Deshalb wird die Fischerei an mehreren Stellen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ausdrücklich genannt, obwohl doch der Erhalt der biologischen Vielfalt der im Meer vorkommenden Arten und ihrer Populationsstruktur logischerweise auch alle Fische sowie Muscheln und Schnecken einschließen sollte. Leider werden kommerziell interessante Fischbestände in vielen Fällen nicht als Arten in einem ökologischen System wahrgenommen, sondern losgelöst als zu bewirtschaftende Ressource. Diese Bewirtschaftung unterliegt der Europäischen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die bis 2012 überarbeitet werden und dabei auch die Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie berücksichtigen soll. Ohne eine Lösung der Fischereiproblematik lässt sich ein guter Umweltzustand der Meere, der sich auf die biologische Vielfalt und natürliche Struktur von Nahrungsnetzen stützt, nicht erreichen. Hier ist also großer politischer Wille gefragt und daher auch ein guter Ansatzpunkt für den BUND sich zu engagieren.

Strategie mit Zeitplan

Gut ist der in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie festgelegte verbindliche Zeitplan. Er ermöglicht es, die Schritte der Mitgliedsstaaten im Blick zu behalten – und wenn nötig, auch Staaten, die in der Umsetzung zögern, etwas Druck zu machen. Bei Nichteinhaltung des Zeitplans drohen diesen Staaten empfindliche Geldstrafen aus Brüssel.

: Typischer Meeresvogel: die Silbermöwe.

Meeresschutz durch Vorsorge

In der Präambel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wird der Grundsatz der Vorsorge und Vorbeugung bei der Festlegung und Durchführung der Maßnahmenprogramme genannt. Das bedeutet, dass Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, auch, wenn noch kein umfangreiches Wissen bezüglich von Einflüssen und Auswirkungen vorliegt. Marine Ökosysteme wie das Wattenmeer sind in ihrer Zusammensetzung einzigartig. Daher können wir es uns gar nicht erlauben auszuprobieren und abzuwarten, "wie schlimm" eine Beeinträchtigung sich auf ein solches Ökosystem auswirkt. Im ungünstigsten Fall würden irreparable Schäden und unwiederbringliche Verluste entstehen.

Das BUND-Projektbüro Meeresschutz wird die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie intensiv begleiten und von den zuständigen Behörden ambitionierte Ziele und Maßnahmen fordern. Aktuell hat der BUND gemeinsam mit anderen Umweltverbänden ein Positionspapier zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie veröffentlicht, das die Berichtsentwürfe der Bundesreguierung bewertet. Darüber hinaus veranstaltet das BUND-Projektbüro Meeresschutz Tagungen, gibt Publikationen und Stellungnahmen heraus und ist Ansprechpartner für die Presse und alle Interessierten gleichermaßen.

Bereits im Dezember 2010 fand in Bremen eine Fachtagung mit Bezug zur Weser-Region statt, bei der über den möglichen Einfluss der Region auf einen guten Umweltzustand der Nordsee diskutiert wurde.