Das Landratsamt Nordsachsen will den Widerstand vor Ort massiv schwächen. Es hat dem BUND-Landesverband Sachsen knapp 25.000 Euro in Rechnung gestellt – für dessen Widerspruch gegen eine Schweinemastanlage, dem nicht stattgegeben wurde. Der sächsische BUND musste die gewaltige Summe nun erst einmal auslegen, auch wenn eine inzwischen eingereichte Klage gegen den Kostenbescheid gute Aussichten hat.
Der BUND-Bundesverband gewährt seinem Landesverband einen Überbrückungskredit und unterstützt die Klage aus seinem Rechtshilfefonds. Der BUND-Arbeitskreis Recht begleitet die Klage und steht den Sachsen beratend zur Seite.
Der BUND appelliert: Helfen Sie mit, diesen Angriff auf unsere Grundrechte abzuwehren. Das Vorgehen des Landratsamtes darf keine Schule machen, denn derart unverhältnismäßige Kostenbescheide unterwandern das Recht auf Verbandsbeteiligung und damit den Rechtsstaat. Die Möglichkeiten, als Privatperson an Genehmigungsverfahren für Massentierhaltungen teilzunehmen, sind ohnehin schon schwach genug.
Spenden Sie auf das BUND-Spendenkonto:
Kontonummer 232
Sparkasse KölnBonn
BLZ 370 501 98
Stichwort: Rechtshilfefonds
Oder spenden Sie gleich online:
Der BUND-Rechtshilfefonds ermöglicht dank Spendengelder Rechtsverfahren zum Schutze von Natur und Umwelt.
