Der BUND hat einen entscheidenden Sieg gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen errungen: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab unserem Landesverband NRW auf ganzer Linie Recht und entzog dem Investor die Genehmigung für den 750 MW-Block: Es kassierte den immissionsschutzrecht­lichen Vorbescheid sowie die erste Teilgenehmigung, Revision wurde nicht zugelassen.

Der Kraftwerksneubau kann aus Sicht des BUND kaum noch mit den beklagten umweltrechtlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden. Damit kann das Kraftwerk zwar zunächst weiter gebaut werden, es aber ist völlig offen, ob es je ans Netz gehen kann. Und nicht zuletzt läuft auch gegen die wasserrechtliche Genehmigung noch eine Klage unseres Landesverbandes.

Die Entscheidung des Investors Trianel, die Planung eines Kohlekraftwerks am Standort Krefeld-Uerdingen offiziell zu beenden, ist ein großer Erfolg! Die rund 30 an dem Projekt beteiligten Stadtwerke im Verbund von Trianel wollten ursprünglich einen 750-MW-Steinkohle-Block bauen. Nach jahrelangem Druck des BUND und der Bürgerinitiativen wurde die Entschei­dung zugunsten eines effizienten Gaskraftwerks revidiert.

Ende 2010 teilte der französische Energiekonzern GDF Suez mit, dass er sein Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel aufgibt. Das bringt Auftrieb für den Widerstand gegen die beiden weiteren am Standort Brunsbüttel geplanten Kohlekraftwerke. Auch das geplante Kraftwerk von Südweststrom in Brunsbüttel (mit 1,8 GW Leistung!) wackelt  – ein Stadtwerk nach dem anderen verabschiedet sich aus dem Konsortium. Das dritte Kohlekraftwerksprojekt vor Ort von GETEC liegt bis auf weiteres auf Eis.

Die Bezirksregierung Münster lehnte am 30. April 2010 einen Antrag von E.on ab und bestätigte damit, dass die dritte und vierte Teilgenehmigung für das Kohlekraftwerk Datteln rechtswidrig sind. Damit fehlen E.on weiterhin die wesentlichen Genehmigungen zum Weiterbau des Kraftwerks. Das ist ein erneuter Etappensieg des BUND Nordrhein-Westfalen gegen den Schwarzbau des Essener Energiekonzerns.

Mit dem Aus für das im Düsseldorfer Hafen geplante Kohlekraftwerk ist eine neue "Dreckschleuder" verhindert worden. Der Investor, die Stadtwerke Düsseldorf, will den Genehmigungsantrag zurückziehen und stattdessen ein wesentlich umweltfreundlicheres Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Koppelung bauen. Zudem soll ein dreistelliger Millionenbetrag in erneuerbare Energien investiert werden.

Wie der Energiekonzern E.on am 14. April 2010 bekannt gab, wird er sein Kohlekraftwerksprojekt Wilhelmshaven nicht verwirklichen. Damit sind bis jetzt bundesweit 13 Neubauprojekte gestoppt. Geplant war ein sogenanntes 50+-Kraftwerk mit entsprechend höherem Wirkungsgrad gegenüber heute verfügbarer Kraftwerkstechnik. E.on bekam nach eigenen Angaben jedoch Material und Technik nicht in den Griff.

Die Bezirksregierung Münster gab den Eilanträgen des BUND und eines betroffenen Bauern im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren statt: Sie entzog E.on die vierte und fünfte Teilgenehmigung für den Bau und damit die Grundlage für weitere Baumaßnahmen. Die Arbeiten auf der Baustelle müssen seit dem 16. März 2010 ruhen.

Mit der Entscheidung, das Kohlekraftwerk in Lubmin nicht zu bauen, geht eine jahrelange Auseinander­setzung zu Ende, den der BUND, Bürgerinitiativen, der WWF und die Klima-Allianz gemeinsam geführt haben.

Das 1.600-MW-Steinkohle­kraftwerk hätte das ökologisch sensible Gebiet an der Ostsee stark beeinträchtigt.

Der BUND freut sich über zwei weitere Erfolge der Anti-Kohle-Proteste:  Am 9. Dezember wurde das Aus für gleich zwei geplante Kohlekraftwerke bekannt. Die neue Stadtregierung in Mainz hat die Planungen dort jetzt qua Koalitionsvertrag politisch für beendet erklärt.

Auch in Dörpen hat der Protest des BUND und anderer Gruppen zum Erfolg geführt. EnBW gab bekannt, das Projekt endlich aufzugeben.

Der Energiekonzern GDF Suez (vormals Electrabel) hat angekündigt, sein geplantes Kohlekraftwerk in Stade nicht mehr bauen zu wollen. Das Genehmigungs­verfahren zu dem 800-MW-Block war nach einer erfolgreichen Klage von Kohlekraftwerksgegnern ins Stocken geraten und ruhte auf Antrag des Konzerns. Als Grund für die Aufgabe des Projekts nennt der Konzern jetzt Wirtschaftlichkeitsprobleme aufgrund der Lärmschutzbestimmungen.

Das von Stadtwerken in Mainz geplante Kohlekraftwerk liegt auf Eis: Der Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) hat beschlossen, das Projekt vorerst nicht weiterzuverfolgen.

In Emden, wo der dänische Energiekonzern DONG ein 1.600 MW Kraftwerk plant, soll der Baubeginn verschoben werden.

Kurz vor Ablauf eines vom BUND-Landesverband Nordrhein-Westfalen gestellten Ultimatums hat die Bezirksregierung Münster einen Baustopp für das Dattelner Eon-Kohlekraftwerk verhängt. Dieser bezieht sich zunächst auf Teile der Anlage. Für den Fall, dass kein vollständiger Baustopp durchgesetzt wird, kündigte der BUND weitere gerichtliche Schritte an.