Zehn neue Kohlekraftwerke werden derzeit in Deutschland errichtet, etwa eben so viele sind geplant. Allen voran wollen RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW in die Technik von gestern investieren. Sie setzen weiter auf ineffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke und damit auf die Auslaufmodelle der Energieerzeugung.

Ökologisch und wirtschaftlich sind Investitionen in neue Kohlekraftwerke heute eine massive Fehlentscheidung. Kanzlerin und Umweltminister wollen Deutschland international als Vorreiter beim Klimaschutz verkaufen. Dabei will diese Bundesregierung ausgerechnet Kohlemeilern eine Zukunft verschaffen und den Neubau mit Geldern aus dem Energie- und Klimafonds subventionieren. Dabei ist klar: Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, muss die Bundesregierung den Neubau von Kohlekraftwerken schnell unmöglich machen.

Es gibt keine klimaschädlichere Art der Stromerzeugung als die Verbrennung von Kohle. Zum Vergleich: Braun- und Steinkohlekraftwerke sind mehr als doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke. Die großen Dampfwolken aus den Kühltürmen der Kraftwerke machen ein anderes Problem deutlich: Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie geht als ungenutzte Wärme verloren. Kohlekraftwerke mit ihren hohen Investitionskosten sind auf eine sehr lange Nutzungsdauer von über vierzig Jahren ausgelegt. Wenn jetzt neue Kohlekraftwerke gebaut werden, legen sie einen hohen Sockel klimaschädlicher Emissionen für Jahrzehnte fest.

Mehr Informationen

BUND-Klimafakten: Keine Zukunft für Kohlekraftwerke.

Die Bundesregierung will den Neubau von Kohlekraftwerken mit Mitteln aus dem Emissionshandel subventionieren. Diese Einnahmen fließen ab 2012 in den neuen Energie- und Klimafonds, aus dem Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen.

Ausgerechnet unter der Überschrift "Effizienzfonds", der in der Verantwortung von Wirtschaftsminister Rösler liegt, werden die Ausgaben für neue "hocheffiziente Kraftwerkstechnologien" veranschlagt. Bis zu fünf Prozent der jährlichen Einnahmen des Fonds sollen zwischen 2013 und 2016 aufgewendet werden, die derzeit auf rund 3,3, Milliarden Euro geschätzt werden (abhängig vom Preis der CO2-Zertifikate). Daraus ergibt sich eine Summe von rund 170 Millionen, die in neue Gas- und Kohlekraftwerke sowie – theoretisch – erneuerbare Energien fließen sollen.

Zu befürchten ist, dass es bei diesen Summen nicht bleibt, wenn eine relevante Zahl von Kraftwerken subventioniert werden soll. Das Ministerium von Philipp Rösler verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über die Ausgestaltung der Beihilfen. Die Kommission will bis Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag präsentieren.

Damit setzt Schwarz-Gelb um, wofür schon die Große Koalition in Brüssel gekämpft hat: Mit den EU-Klimabeschlüssen von Dezember 2008 wurde auf Drängen vor allem Deutschlands diese Subventions-Möglichkeit geschaffen. Nach der entsprechenden Vereinbarung können neue "hocheffiziente" Kraftwerke, die "CCS ready" sind, in dem genannten Zeitraum ab 2013 mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme subventioniert werden.

Der danach notwendige Effizienzstandard entspricht allerdings nur dem Stand der Technik; "CCS ready" bedeutet lediglich, dass eine Fläche für eine solche hypothetische Anlage am Kraftwerk ausgewiesen werden muss.

Ausdrücklich ging es damals wie heute um die Förderung neuer Kohlekraftwerke. Denn schon 2008 war klar, was sich jetzt verschärft zeigt: Investitionen in neue Kohlekraftwerke sind nicht mehr rentabel, je größer der Marktanteil der erneuerbaren Energien ist.

Energiekonzern RWE nahm die jetzige Vorlage bereits dankbar auf und gab bekannt, dass neue Kohle- und Gaskraftwerke nur noch in Betracht gezogen würden, wenn 15 Prozent der Investitionen bezuschusst würden. Der Lobbyeinsatz des Konzerns hat sich also doch noch gelohnt: 2008 machte der starke Einfluss des RWE-Chef Grossmann auf die Bundesregierung bei den EU-Klima-Verhandlungen Schlagzeilen.

Und obwohl Angela Merkel damals noch sehr an ihrem Image als "Klima-Kanzlerin" gelegen war, machte sie sich hinter den Kulissen für den dreckigen Deal stark. Genauso wichtig war Merkel übrigens schon damals, auch für die energieintensive – und mithin die klimaschädlichste – Industrie ähnliche Subventionen zu sichern. So sind nun konsequenter Weise auch 500 Millionen Euro Klimagelder als "Kompensation" für die klimaschädlichsten Branchen im neuen Fonds reserviert. Diese Regierung setzt offensichtlich alles daran, die eigene Klimapolitik ad absurdum zu führen.