Der Emissionshandel: Ein Instrument mit zahlreichen Mängeln

Industrieanlage, Foto: CC BY SA Nico Kaiser/flickr, Montage: BUND

Der europäische Emissionshandel (EU ETS) ist eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung des Klimaziels in Europa. In der  Europäischen Union sollen bis 2020 20 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden als 1990. Die größten Klimasünder, z. B. die energieintensive Industrie und die Stromerzeuger, sind seit 2005 Teil des Emissionshandels und können mit Hilfe dieses Instruments die von ihnen geforderten Emissionsreduktionen erreichen. Für die Emissionen, die sie ausstoßen dürfen, erhalten sie Emissionszertifikate von der Regierung oder müssen solche kaufen. Wenn sie nicht genügend Zertifikate besitzen, müssen sie entweder ihre Produktion umweltfreundlicher gestalten oder zusätzliche Zertifikate kaufen.

Es gibt auch außerhalb der EU einige Emissionshandelssysteme, z. B. im US-Bundesstaat Kalifornien und der kanadischen Provinz Ontario. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass der Emissionshandel grundsätzliche Probleme birgt und aufgrund verfehlter politischer Weichenstellung einem effektiven Klimaschutz oftmals sogar im Weg steht. Er hat sich zu einer Subventionsmaschine für Teile der energieintensiven Industrie entwickelt. Durch die kostenfreie Zuteilung zu vieler Zertifikate gibt es keinen Anreiz für die Industrie und die Stromerzeuger, Emissionen zu reduzieren. Zusätzlich wird der vorgegebene "Emissions-Kuchen" vergrößert, weil die EU den massiven Zukauf von – besonders günstigen – Zertifikaten aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism, CDM) oder anderen nicht-europäischen Ländern (Joint Implementation, JI) zulässt. Dabei haben viele CDM-Projekte nachweislich oft nur einen fragwürdigen Klimanutzen.

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat die Emissionen europaweit reduziert: Es gibt daher viele ungenutzte Zertifikate auf dem Markt, die Preise sinken. Für viele Unternehmen ist es wirtschaftlich rentabler, günstig Emissionsrechte einzukaufen, statt tatsächlich Emissionen zu reduzieren. Klimaschutz sieht anders aus.



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