Der Protest war erfolgreich: Am 23. September hat der Bundesrat dem Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) nicht zugestimmt. Der BUND hat im Vorfeld der Entscheidung zu CCS informiert, demonstriert und mobilisiert. Mehr als 170.000 Protest-E-Mails wurden über unsere Online-Aktion an die MinisterpräsidentInnen der Länder versandt. 13.000 Unterschriften haben wir am 23. September vor dem Bundesrat überreicht.

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Mit CCS wird kein Gramm Kohlendioxid vermieden, die Technologie ist teuer, riskant und überflüssig. Durch den energieintensiven Prozess würde sogar deutlich mehr Kohle verfeuert und mehr CO2 produziert, um die gleiche Menge Strom zu erzeugen. Die unterirdische Endlagerung des Klimagases ist alles andere als sicher. CCS dient heute lediglich dazu. den Neubau von Kohlekraftwerken – trotz Klimawandel – zu legitimieren. Das aber behindert den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien, zu denen die unflexiblen, teuren CCS-Kohlekraftwerke strukturell nicht passen. Und wenn weiterhin auf Kohleverstromung gesetzt wird, auch mit CCS, verbleibt ein zu hoher Sockel an Emissionen, so dass die langfristigen Klimaziele (mindestens 80 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050) nicht erreicht werden. Deshalb braucht es echten Klimaschutz, der Treibhausgase vermeidet. Und solche Technik steht schon heute zuverlässig und billiger zur Verfügung.

Würde die Bundesregierung verantwortungsvoll mit den Risiken der Technologie umgehen, sollte sie sich am Beispiel Österreichs orientieren – und ein Gesetz zum Verbot der CO2-Endlagerung erlassen. Die vermeintliche Beschränkung auf Demonstrationsanlagen ist Augenwischerei. Tatsächlich sind bereits Projekte zur Verpressung von bis zu 3 Millionen Tonnen Kohlendioxid zulässig, insgesamt 8 Millionen Tonnen pro Jahr im Bundesgebiet. Zum Vergleich: am einzigen deutschen CO2-Forschungslager in Ketzin wurden innerhalb von drei Jahren rund 50.000 Tonnen vor allem lebensmittelreines CO2 verpresst. Zudem könnte laut Gesetz nach knapp zwei Jahren, die "Erprobungsphase" beendet sein und entschieden werden, in noch größere Anwendungen einzusteigen. Angesichts des geringen Kenntnisstandes zu CCS ein anmaßend kurzer Zeitraum.  Dabei ist der Regierung die "Forschung" zu CCS so wichtig, dass etwa zum Bau der Transportpipelines – und davon müsste es später einige Tausend Kilometer geben – die Enteignung von Grundstückseigentümern möglich sein soll.

Das ist die für den Klimaschutz und die Sicherheit entscheidende Frage. Doch heute existieren keine Methoden, mit denen die Dichtheit eines Lagerkomplexes zuverlässig vorhergesagt werden kann; mit denen überwacht werden kann, ob Kohlendioxid (schleichend) entweicht und keine Erkenntnisse darüber, wie Leckagen im Gestein wieder geschlossen werden könnten. Wenn aber schon nur die Menge von 0,01 Prozent pro Jahr entweicht, wäre der angebliche Klimaschutzeffekt von CCS dahin.

Das CCS-Gesetz kann die vielen offenen Fragen nicht beantworten. Entscheidende Sicherheitsaspekte, etwa Standards zur Lagerstätten-Überwachung oder Maßnahmen bei Unfällen zum Schutz der Bevölkerung, sollen später in Verordnungen nachgereicht werden. Spezifische Gesundheitsgefahren, zum Beispiel durch den Einsatz krebserregender Chemikalien im CO2-Abscheideprozess, finden erst gar keine Berücksichtigung.

Bei einer solch riskanten Technologie ist die Frage der Verantwortung ein besonders wichtiger Aspekt: Wer haftet, wenn etwas schief geht? Auch hier wird im Gesetz im Zweifel zugunsten der Konzerne entschieden. Spätestens dreißig Jahre nach Ende der aktiven Einlagerung soll die Verantwortung für die Lager auf die Bundesländer, also auf die Allgemeinheit übergehen. Alle wesentlichen Risiken und potentiell enormen Kosten werden so vorschnell auf die Anwohner und die Steuerzahler abgewälzt.

Die sogenannte Länderklausel des Gesetzes besagt, dass einzelne Bundesländer CO2-Lager für ihr Gebiet gesetzlich ausschließen können. Darauf haben vor allem für die Lagerung besonders geeigneten Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen gedrungen. Doch bringt ihnen die Klausel keine wirkliche Rechtssicherheit. Erstens hat die Länderklausel zunächst nur bis 2017 Bestand, weil dann das CCS-Gesetz insgesamt auf den Prüfstand kommt. Es erscheint heute wahrscheinlich, dass dann ein umfassendes CCS-Gesetz erlassen würde. In solch einem Gesetz ist die Länderklausel aus verfassungsrechtlichen Gründen voraussichtlich nicht mehr zu halten. Darauf beruhende Landesgesetze und CO2-Lager-Verbote wären dann rechtlich sehr angreifbar.

Zweitens müßte die CO2-Lagerung für jedes mögliche Gebiet in einem aufwändigen Abwägungsprozess gegen andere Nutzungen ausgeschlossen werden. Das macht jede Einzelentscheidung anfechtbar. Und obwohl die Küstenländer durch CO2-Endlager unter der Nordsee potentiell betroffen sind, hätten sie hier keine Entscheidungsmacht, da es sich hierbei um Bundesverantwortung handelt. Wenn die Bundesländer sicher gehen wollen, dass CO2-Endlagerung nicht stattfindet, müssen sie das Gesetz und die Technologie ganz ablehnen.