Unser Hamburg – unser Netz: mehr als 100.000 Unterschriften für Volksbegehren gesammelt

114.395 Unterschriften hat die Initiative "UNSER HAMBURG - UNSER NETZ", ein parteiunabhängiges Bündnis aus Umweltverbänden wie dem BUND Hamburg, Bürger- und Verbraucherinitiativen und Kirchen, für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze gesammelt und am 23. Juni 2011 dem Hamburger Landeswahlamt übergeben. Damit gilt als sicher, dass das beabsichtigte Volksbegehren zustande gekommen ist – 62.732 gültige Unterschriften sind dafür nötig.

Hintergrund der Initiative

Die Versorgungsnetze für Strom, Fernwärme und Gas sind ein wichtiges Instrument für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für mehr Klimaschutz. In Hamburg befinden sie sich jedoch in der Hand der Energiekonzerne Vattenfall und E.on. Ziel der Hamburger Initiative ist es, dass die Hansestadt diese Netze wieder vollständig in die öffentliche Hand übernimmt. Der Hamburger Senat entscheidet über die Vergabe der Konzessionsverträge, wer die Netze ab 2015 betreibt.

2010 konnten für die Volksinitiative in kürzester Zeit erfolgreich rund 18.000 Unterschriften gesammelt werden– allerdings wurde das Anliegen nicht von der Hamburger Bürgerschaft übernommen. deshalb ging das Volksbegehren im Frühjahr 2011 in die zweite Runde.

Die Rekommunalisierung der Netze ist eine zentrale Voraussetzung, um kommunale Energiepolitik klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten und sie stärker unter demokratische Kontrolle zu stellen. Für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen die Netze konsequent zu sogenannten smart grids (intelligenten Netzen) und zu dezentralen Einheiten gerade im Fernwärmebereich umgebaut werden. Daran haben Vattenfall und E.on kein Interesse, denn das würde die großen profitablen Kohle‐ und Atomkraftwerke überflüssig machen. Viele andere Städte und Kommunen in Deutschland haben sich auch deshalb in den vergangenen Jahren entschieden, die Netze wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen.

Der BUND Hamburg hat dem Hamburger Senat empfohlen, die bereits begonnenen Verhandlungen mit Vattenfall und E.on Hanse aufzukündigen und das Gespräch mit der Initiative zu suchen. "Wenn der Senat am deutlichen Willen der Hamburger Bevölkerung vorbei mit Vattenfall und E.on hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt oder gar Fakten schafft, ist dies ein Affront gegen die politische Kultur in der Stadt". Ziel muss die vollständige Rücknahme der Netze in die Öffentliche Hand im Sinne der Initiative sein. Im aktuellen Arbeitsprogramm hat sich der Senat ausdrücklich zu den "neuen Möglichkeiten der Volksgesetzgebung" bekannt, so der Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes Manfred Braasch.