Lobby für Profit, gegen Mensch und Umwelt: Wie RWE Politik macht

Europas größter Klimakiller und Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE hat seine Gewinne seit 2002 verdreifacht. Wie das möglich ist? RWE ist einer von vier großen Oligopolisten, die Deutschland unter sich aufgeteilt haben. Sie bestimmen in ihren Monopolregionen weitgehend Angebot und Preise — zulasten der Verbraucher und der Umwelt. Damit das auch so bleibt, machen sie knallharte Lobbyarbeit in Berlin und in Brüssel.

Kraftwerk Biblis, Foto: D. Schmidt/ www.pixelio.de

RWE ist Europas größter Klimakiller und betreibt unter anderem das gefährliche Atomkraftwerk in Biblis. RWE konnte bereits 2002 einen Gewinn von rund 1,1 Milliarden Euro vorweisen. 2009 waren es etwa 3,5 Milliarden Euro Gewinn! Für 2010 soll nach konzerneigenen Angaben der geschätzte Gewinn bei mindestens 3,67 Milliarden Euro liegen.

Der große Energiekonzern macht sein Geld aller "grünen Reklame" zum Trotz immer noch mit 95 Prozent Strom aus fossilen Energieträgern und Atomstrom. Das lohnt sich: Je älter die Anlage, desto höher die Profite. Aber egal wie dreckig der Kraftwerks-Park, der Stromkonzern bekommt noch bis 2012 seine Verschmutzungsrechte im Emissionshandel zum großen Teil kostenlos zugeteilt. Den Preis für die Zertifikate hat RWE trotzdem auf die Verbraucherpreise aufgeschlagen und damit mehrere Milliarden zusätzlich verdient. Und wer in seiner Monopolregion rund 80 Prozent des Endkundenmarktes bestimmt, bestimmt auch das Angebot: Während der Konzern seine Gewinne also verdreifachte, stiegen auch die Strompreise um mehr als die Hälfte.

RWE: Treibhausgase emittieren, Atommüll produzieren & kräftig profitieren

Wenn sich nichts ändert ist es für die großen Konzerne am besten. Dafür scheuen sie keinen Einsatz. Besonders dreist (oder besonders plump) treibt es RWE Power, der größte CO2-Verursacher Europas. Drei Beispiele:

  • RWE hat im vorletzten Jahr (zusammen mit E.on) bei der Deutschen Energieagentur (dena) ein "Gutachten" zur angeblich drohenden Stromlücke bestellt, was in Deutschland zu Verunsicherung im Ausbau der Erneuerbaren Energien führen sollte. RWE-Kraftwerke pusteten 2009 164 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre. Zwar hat es RWE-Chef Großmann trotz besonders "penetranter Lobbyarbeit" (ehemaliger Umweltminister Gabriel) nicht verhindert, dass die Energiekonzerne ab 2013 für alle Verschmutzungsrechte bezahlen müssen. Aber er errang zumindest einen Teilerfolg. Der persönliche Einsatz der Kanzlerin auf EU-Ebene sorgte dafür, dass der Neubau von Kohlekraftwerken künftig subventioniert werden kann — mit Einnahmen aus dem Emissionshandel. Dank der Lobby von RWE & Co. sollen also Klimagelder künftig auch in Klimakiller fließen können.
  • RWE machte auch keinen Hehl daraus, den Atomausstieg kippen zu wollen. Jahrelang lobbyierten RWE  und andere Energiekonzerne gegen den von ihnen selbst ausgehandelten Atomausstiegsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland. Diese Kampagne gipfelte im August diesen Jahres in einer von RWE initiierten Zeitungsanzeige. Dort warnten die vier großen deutschen Energiekonzerne und ihre Verbündeten die Bundesregierung, in ihr Energiekonzept einen "vorzeitigen Ausstieg" aus Kohle und Kernkraft zu integrieren. "Das würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land." Die Aktion hatte Erfolg: Im Oktober stimmte der Bundestag längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland zu, der letzte Meiler wird wohl nicht vor dem Jahr 2040 vom Netz gehen.
  • Mit Tricks (extra lange Stilllegungen) hat der Konzern das Abschalten seiner störanfälligen Altmeiler Biblis A und B bisher verhindert. Nun können die drei "Dinosaurier"-Reaktoren, darunter Biblis A und B, weiter laufen. Sie erhalten eine zusätzliche Erzeugungsmenge, die einer Verlängerung der Laufzeit um etwa acht Jahre entspricht. Für die RWE-Atommeiler Gundremmingen B und C und Emsland ergibt sich sogar eine um bis zu 14 Jahre längere Betriebsdauer als bisher vorgesehen. Das Atomgeschäft bleibt lukrativ: Jedes Jahr weiterer Laufzeit ergibt 300 Millionen Euro Zusatzgewinn pro Altmeiler. Risiko hin oder her.

RWE und CDM

RWE gehört zu den aktivsten Nutzern des Klimaablasshandels "Clean Development Mechanism". Das Kyoto-Protokoll bietet den Industriestaaten die Möglichkeit, in Projekte in Entwicklungsländern zu investieren und dafür Zertifikate zu erwerben ("Clean Development Mechanism"/CDM). Tatsächlich handelt es sich um den Tausch von realen Reduktionen in Industriestaaten für hypothetische Reduktionen in Entwicklungsländern. RWE hat bereits angekündigt, sich bis zur maximalen Obergrenze mit CDM-Zertifikaten einzudecken. Innerhalb des EU-Emissionshandels sind das bis zum Jahr 2020 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente oder 12,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Damit würde sich der Energieriese das Recht sichern, drei Kohlekraftwerke mit einem Ausstoß von je rund 4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr am Netz zu halten. Bis Mitte 2009 konnte sich RWE bereits Zertifikate für 70 Millionen Tonnen vertraglich sichern. In der Praxis entstehen durch den CDM äußerst absurde Situationen. RWE will in der chinesischen Stadt Ningbo (Provinz Zhejiang) ein besonders "effizientes" Kohlekraftwerk errichten und sich dafür Zertifikate für 460.000 Tonnen CO2 pro Jahr anrechnen lassen. Das bedeutet, dass RWEs Kohlekraftwerke in Deutschland ihre Klimaschutz-Vorgaben mit CO2-Zertifikaten von neuen Kohlekraftwerken in China begleichen wollen.

links: Urwald, rechts: Schwerindustrie; Fotos: D. Schütz/ pixelio.de, mitte: Geldscheine; Foto: Rike/ pixelio.de


Hinter die Fassade geschaut – Was versteht RWE unter "Nachhaltigkeit"?

Laut der RWE-Homepage will der Konzern "VoRWEg gehen" in puncto Nachhaltigkeit, insbesondere für die Biodiversität. Jürgen Großmann, der Vorstandsvorsitzende, schwärmt: "Nachhaltiges Wirtschaften zahlt sich aus." RWE hat in den ersten drei Quartalen 2010 die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung aus Braunkohle nicht gesenkt, die Stromerzeugung aus Steinkohle um 28 Prozent und die als nicht nachhaltig bewertete Atomstromerzeugung um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht.

Der Anteil der Stromerzeugung von Erneuerbaren Energien am RWE-Energiemix beträgt gerade einmal vier Prozent. Zum Vergleich: In ganz Deutschland beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien im Durchschnitt bereits über 17 Prozent. Sowohl national als auch international hat der Konzern weitere Kohlekraftwerke im Bau. Obwohl preisbedingt geringere Aufwendungen für die Beschaffung von Brennstoffen und CO2-Emissionsrechten in 2010 anfielen und auch aufgrund längerer Betriebsdauer des Atomkraftwerkes Biblis der Gewinn zum Vorjahr wieder steigen dürfte (nach Konzernaussage) hagelte es saftige Preiserhöhungen für die Privatkunden. So stiegen die Preise in der Grundversorgung ab dem 1. August um 7,3 Prozent. Der Essener Konzern hatte diese Erhöhung mit höheren Beschaffungskosten und mit der gestiegenen Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien begründ

"Nachhaltigkeit" a la Großmann

RWE ist mit seinem fossil-atomaren Strommix von 95 Prozent weit entfernt von einer nachhaltigen Form der Energiegewinnung und nach wie vor Klimasünder Nummer eins in Europa und setzt unsoziale und gewinnsteigernde Preiserhöhungen durch, trotz niedrigerer Kosten.



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