EU Worst Lobbying Award 2010 geht an RWE

Viele schmutzige Lobbypraktiken sind in Brüssel gang und gäbe: Sogenannte "Hinterzimmer-Deals", "Greenwashing" und "Panikmache" sind gängige Lobbymethoden und führen zu unverhältnismäßig großem Einfluss großer Unternehmenszweige auf die EU-Politik.. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, wird jährlich der "Anti-Preis" EU Worst Lobby Awards vergeben. Der BUND rief gemeinsam mit den Friends of the Earth Europe zur Abstimmung in den zwei Kategorien Klima und Finanzen auf — Sie haben entschieden.

And the winner is...

: Matthias Dürr von RWE Brüssel bei der Übergabe des EU Worst Lobbying Award.

Der Gewinner 2010 in der Klimakategorie: RWE.

Mit fast 60 Prozent der Gesamtstimmen gewann der deutsche Energieriese und Europas größter Klimakiller vor seinen Mitstreitern BusinessEurope (24 Prozent) und ArcelorMittal (18 Prozent) die zweifelhafte Auszeichnung. Warum? Das Unternehmen gehört zu den aktivsten Nutzern des sogenannten Klimaablasshandels und zu den intensivsten "Greenwashern" in der Energieversorgung.

RWE hat angekündigt, sich bis zur maximalen Obergrenze mit sogenannten CDM-Zertifikaten einzudecken. Diese Zertifikate bieten den Industriestaaten auf Grundlage des Kyoto-Protokoll die Möglichkeit, in Projekte in Entwicklungsländern zu investieren und dafür Zertifikate in Form des "Clean Development Mechanism" (CDM) zu erwerben. Tatsächlich handelt es sich um den Tausch von realen Reduktionen in Industriestaaten gegen hypothetische Reduktionen in Entwicklungsländern. Für RWE bedeutet die Eindeckung mit solchen Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels bis 2020 eine Emmission von etwa 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten oder 12,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Damit würde sich der Energiegigant das Recht sichern, drei Kohlekraftwerke mit einem Ausstoß von je rund 4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr am Netz zu halten. Bis Mitte 2009 konnte sich RWE bereits Zertifikate für 70 Millionen Tonnen vertraglich sichern.

In der Praxis entstehen durch den CDM äußerst absurde Situationen. Beispielsweise will RWE in der chinesischen Stadt Ningbo ein besonders "effizientes" Kohlekraftwerk errichten und sich dafür Zertifikate für 460.000 Tonnen CO2 pro Jahr anrechnen lassen. Das bedeutet, dass RWE die Klimaschutz-Vorgaben für seine deutschen Kohlekraftwerke mit CO2-Zertifikaten neuer Kohlekraftwerke in China begleichen will.

Trotz besonders "penetranter Lobbyarbeit" (ehemaliger Umweltminister Gabriel) konnte RWE-Chef Großmann nicht verhindern, dass die Energiekonzerne ab 2013 für alle Verschmutzungsrechte bezahlen müssen. Allerdings errang er zumindest einen Teilerfolg. Der persönliche Einsatz der Kanzlerin auf EU-Ebene sorgte dafür, dass der Neubau von Kohlekraftwerken künftig subventioniert werden kann — mit Einnahmen aus dem Emissionshandel. Folglich sollen aufgrund der Lobby von RWE & Co. Klimagelder auch in Klimakiller fließen können.

Diese Beispiele zeigen: RWE hat den "Worst Lobbying Award" wirklich verdient! Weitere Informationen und Hintergründe zum Preisträger RWE.

Die Finanz-Lobbyisten, Foto: www.worstlobby.eu

Der Gewinner in der Finanzkategorie ist Goldman Sachs.

Gleichfalls mit knapp 60 Prozent kommen in der Finanzkategorie Goldman Sachs und die Lobby-Gruppe ISDA aufgrund ihres aggressiven Lobbyings zur Verteidigung ihrer "finanziellen Massenvernichtungswaffen" in die fragwürdige "Ehre" des Preisträgers. Die Royal Bank of Scotland (23 Prozent) ist zweitplatziert und verweist die Lobbygruppen für Hedge Funds und die Private-Equity-Firmen AIMA und EVC (18 Prozent) auf die unterste Stufe des Treppchens.

Der EU Worst Lobbying Award

Mit dem diesjährigen Worst EU Lobby Award bringen wir die Bemühungen verschiedener Wirtschaftslobbys ans Tageslicht, effektive Regulierungen in den Bereichen Klimaschutzpolitik und Finanzmarktregulierung seitens der EU zu verhindern. Der anhaltende Einfluss von Unternehmen auf EU-Institutionen und Mitgliedstaaten blockiert dringend notwendige Maßnahmen, um den Klimawandel aufzuhalten und eine neue Finanzkrise zu verhindern. Daher haben sich die Organisatoren des Worst EU Lobby Award – Friends of the Earth Europe, LobbyControl, Spinwatch UK und Corporate Europe Observatory – entschieden, die Awards in diesem Jahr in den zwei Kategorien Klima und Finanzen zu vergeben.

Der Worst Lobby Award wird seit 2005 jedes Jahr von europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGO's) vergeben, um auf besonders schmutzige Lobbypraktiken jenseits der generellen privilegierten Zugänge aufmerksam zu machen und sie zu diskreditieren.