Reaktionen auf die Aktion "Zukunft ohne Gift"

Reaktionen von Städten und Gemeinden

• Essen: Das Jugendamt möchte in Kooperation mit der städtischen Immobilienwirtschaft, dem Gesundheits- und dem Umweltamt alle 47 städtischen Einrichtungen, in denen Kinder betreut werden, untersuchen lassen.
• Hannover: Die Stadt möchte Turnmatten in städtischen Kitas auf Weichmacherbelastung hin testen lassen. PVC-Fußböden und Vinyltapeten werden schon lange nicht mehr verwendet. Die AWO Jugendhilfe- und Kindertagesstätten gGmbH Hannover will zudem alle 43 Kindertagesstätten in Niedersachsen testen lassen.
• Heidelberg: Die Stadt beschäftigt sich bereits seit 15 Jahren mit der Problematik. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: "Ich danke dem BUND für seine Initiative 'Zukunft ohne Gift', die sich für das wichtige Thema Kindergesundheit stark macht. In Heidelberg lassen wir seit 15 Jahren Kindertagesstätten und Schulen auf Innenraumschadstoffe analysieren, denn wir wollen, dass Kinder gesund aufwachsen können. Auch die Bundesregierung muss aktiv werden und Schadstoffe in Produkten, mit denen Kinder in Kontakt kommen, verbieten."
• Köln: Die Stadt arbeitet aktuell an einer Positivliste mit unbedenklichen Materialien für Einrichtungsgegenstände. In öffentlichen Gebäuden dürfen seit rund 20 Jahren keine PVC-Böden mehr verlegt werden. Das Gesundheitsamt hat zudem eigenständig Kitas auf Weichmacherbelastung hin untersucht.
• Konstanz: Die Stadt setzt sich bereits seit Mitte der 90er Jahre für schadstofffreie Kindertagesstätten und Schulen ein. Oberbürgermeister Horst Frank: "Die Kindergesundheit ist uns ein großes Anliegen, die Stadt Konstanz bemüht sich bereits seit Mitte der 90er Jahren um schadstofffreie Kindergärten und Schulen. Auch die Bundesregierung muss aktiv werden und gesundheitsgefährdende Schadstoffe aus Produkten, mit denen Kinder in Kontakt kommen, verbannen. Ich unterstütze deshalb die die Aktion 'Zukunft ohne Gift' des BUND.“
• Leipzig: Die Stadt unterstützt unsere Aktion. Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Wir werden unsere Zusammenarbeit nutzen, um noch intensiver auf das Thema aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass das Ziel eines Verbots gesundheitsschädlicher Stoffe in Produkten im Umfeld von Kindern erreicht wird."
• Neuss am Rhein: Das Jugendamt der Stadt hat ein Informationsblatt über Schadstoffe in Spielzeugen für Kitas und Tagespflegepersonen veröffentlicht, in dem der Sachverständige für Schadstoffe in Innenräumen die wichtigsten Fakten zusammenfasst. Eine Infoveranstaltung mit dem Sachverständigen wird ausstehende Fragen zusätzlich beantworten.
• Oberkirch: Die Stadt will bei der Beschaffung in Zukunft verstärkt auf schadstofffreie Produkte achten.
• Offenburg: Bei zukünftigen Beschaffungen für Kitas möchte die Stadt in Zukunft verstärkt auf schadstofffreie Produkte achten.
• Osnabrück: Die Grünen ließen Staubproben von zwei städtischen Kitas analysieren.
• Villingen-Schwenningen: Die Stadt hat in Reaktion auf die BUND-Untersuchungen alle Kindertagesstätten einschließlich der freien Träger über die Risiken von Weichmachern in Kinderspielsachen informiert und stellt das Plastik-Spielzeug auf den Prüfstand. Belastetes Spielzeug soll ausgetauscht werden. Die Eltern werden ebenfalls informiert, da sich entsprechende Produkte auch zu Hause finden. Als weiteren Schritt möchte die Stadt Ihre Einrichtungen auf Bisphenol A hin überprüfen.
• Saarbrücken: Im Saarland hat sich keine Kita an der Aktion des BUND "Zukunft ohne Gift" beteiligt, weshalb die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion Karin Burkart großen Handlungsbedarf sieht. Auf ein Verbot der Schadstoffe könne man nicht warten: "Deshalb haben wir diese Problematik auf die Tagesordnung des städtischen Fachgremiums gesetzt, dass zum einen Eltern informiert werden aber auch um Kitas und Kindergärten in Saarbrücken entsprechend untersuchen zu lassen." Burkart appelliert an die Stadt, Kitas und Eltern, sich an der Aktion "Zukunft ohne Gift" zu beteiligen.
• Wuppertal: In städtischen Kitas werden keine Einrichtungsgegenstände aus Weich-PVC verwendet. Aus aktuellem Anlass hat die Stadt die Inhaltsstoffe erneut bei ihren Vertragspartnern hinterfragt. Die FDP-Ratsfraktion hat zudem beim Gesundheitsamt der Stadt nachgefragt, ob die Kitas auf Schadstoffe hin untersucht werden.
• Die Städte Braunschweig und Weil am Rhein, aber auch die Landeselternvertretung des Landes Schleswig-Holstein möchten die öffentlichen Kitas testen lassen.

"Die Ergebnisse geben tatsächlich Anlass zur Beunruhigung. Ich greife deshalb Ihre zentrale Forderung nach einem Verbot von Phtalaten im Umfeld von Kindern gern auf und habe ein entsprechendes Schreiben an Frau Bundesministerin Aigner gerichtet… .
Ich stimme Ihnen zu: Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb werde ich auch künftig alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, einen umfassenden Gesundheitsschutz für Kinder zu garantieren."

Schreiben der Berliner Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher (Die Linke) an den BUND vom 13. Mai 2011

Aus dem Brief von Katrin Lompscher an die Bundesministerin:
"Ich greife deshalb die Forderung des BUND auf, den Einsatz gesundheitsgefährdender Weichmacher in allen Produkten zu verbieten, die im Umfeld von Kindern verwendet werden. Dies wäre aus meiner Sicht ein weiterer und notwendiger Schritt, die Gesundheit von Kindern präventiv und gleichzeitig nachhaltig zu schützen.
Ich würde mich sehr freuen, sehr geehrte Frau Aigner, wenn Sie in diesem Sinne Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene initiieren und unterstützen könnten."

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Marcel Hafke, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik (FDP):
"Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke hat mit Sorge auf die Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) reagiert. „Wo Kinder spielen und lernen, da sind Giftstoffe nicht zu tolerieren. Wenn nun eine Studie aufzeigt, dass gefährliche Gifte in den KiTas überdurchschnittlich häufig vorkommen, dann besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Minister Remmel und Schäfer sollten diesem untragbaren Zustand auf den Grund gehen."

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2011

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Familienministerin Ute Schäfer, Umweltminister Johannes Remmel:
"Deshalb muss unbedingt gewährleistet werden, dass sich in Kinderräumen keine gesundheitsgefährdenden Weichmacher befinden. Das geht nur über ein Verbot für die Hersteller. [...] Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Die Belastung von Kindern mit Weichmachern ist zu hoch. Wir benötigen endlich eine Null-Toleranz-Politik bei erbgutschädigenden und lebertoxischen Weichmachern, krebserregenden und anderen gefährlichen Stoffen."

Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2011

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Familienministerin Ute Schäfer:
"Anlässlich der aktuellen Medienberichterstattung über die Belastung von Kindertageseinrichtungen mit gesundheitsgefährdenden Weichmachern möchte ich Sie [...] auf die entsprechenden Empfehlungen des BUND aufmerksam machen und bitten, diese [...] verstärkt zu beachten."

Umweltministerin Ulrike Höfken und Familienministerin Irene Alt
"Die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Kinder muss oberste Priorität haben" […] "Wir sind uns des Problems selbstverständlich bewusst und sind davon überzeugt, dass die Träger der Kitas sich verantwortungsvoll des Themas annehmen werden".

Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung Weinbau und Forsten und des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder Jugend und Frauen vom 16. September 2011

Pressemitteilung des Umweltbundesamtes (UBA):
"Die Belastung lässt sich aber einfach senken: Eltern und Kindertagesstätten sollten beim Kauf auf Produkte setzen, die keine besorgniserregenden Weichmacher enthalten. „Händler und Vertreiber sind verpflichtet, den Konsumenten auf Nachfrage mitzuteilen, ob etwa ein neuer Bodenbelag besorgniserregende Weichmacher enthält. Das europäische Chemikalienrecht REACH verpflichtet den Handel, innerhalb von 45 Tagen über Inhaltsstoffe aus der Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe Auskunft zu erteilen. Eltern und Kitas sollten dieses Recht nutzen“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth."

Pressemitteilung des UBA vom 23. März 2011

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Musterbrief für eine REACH-Verbraucheranfrage:
Um Auskunft über ein bestimmtes Produkt zu erhalten, müssen Sie lediglich eine kurze schriftliche Anfrage stellen. Hierzu können Sie unseren Musterbrief für Ihre Verbraucheranfrage ausdrucken und an den Hersteller schicken.

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"Wann wird die Bundesregierung verschärfte Schadstoff-Grenzwerte bzw. -Verbote für Spielzeuge einführen?"
Antwort des Verbraucherschutzministeriums:

"Die Anforderungen an Spielzeug ergeben sich im Wesentlichen aus der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (Richtlinie 2009/48/EG), deren chemische Anforderungen ab 20. Juli 2013 anzuwenden sind. Die nationale Umsetzung dieser Richtlinie, für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie federführend ist, befindet sich gegenwärtig im Abstimmungsverfahren. Obwohl mit der Richtlinie wichtige Fortschritte für die Sicherheit von Kindern erzielt wurden, sind die Regelungen zu den chemischen Anforderungen an Spielzeug bisher noch nicht ausreichend. Daher setzt sich die Bundesregierung weiter nachdrücklich für eine Nachbesserung und Fortentwicklung dieser Richtlinie ein und unterstützt die Arbeiten der „Expertengruppe Spielzeugsicherheit" bei der Europäischen Kommission, die Vorschläge für die Absenkung bestimmter Grenzwerte erstellt.

Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 1.4.2011


BUND-Einschätzung: Das Ministerium verweist auf die EU-Spielzeugrichtlinie - diese muss die Bundesregierung ohnehin umsetzen. Dass die Regierung deren Anforderungen für "nicht ausreichend" hält ist eine klare Aussage. Dass sie daraus aber nicht die richtige Konsequenz zieht, nämlich auf nationaler Ebene aktiv zu werden und unsere Kinder wirksam vor Schadstoffen zu schützen, das zeigt: Das Problem ist bekannt, doch die Lösung wird nicht angegangen.

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"Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der vom BUND festgestellten Belastung von Kindertagesstätten mit Weichmachern? Ab welcher Konzentration von Phthalaten im Staub geht sie von einer möglichen gesundheitlichen Gefahr für Kinder aus?"
Antwort des Umweltministeriums:

"Die Untersuchungen des BUND zeigen ein wichtiges Problem auf, das von der Bundesregierung ernst genommen wird und zu dessen Lösung vielfältige Maßnahmen ergriffen wurden. Die vom BUND angewandte Methode hat jedoch nur eine sehr begrenzte Aussagekraft hinsichtlich der tatsächlichen Weichmacherkonzentration im Hausstaub. Untersuchungen des UBA haben zudem gezeigt, dass der Hausstaub kein unmittelbares Maß für die insgesamt aufgenommene Menge von Weichmachern ist. Im Kinder-Umwelt-Survey [des UBA] ergab sich für kurzkettige Phthalate allerdings eine signifikante Korrelation. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hier eine kausale Beziehung vorliegt.

Da derzeit nicht ausreichend bekannt ist, in welchem Umfang Kinder Weichmacher aus dem Hausstaub aufnehmen, besteht hier deutlicher Forschungsbedarf. Erst dann kann die Frage nach der gesundheitlichen Bedeutung von Phthalat-Konzentrationen im Hausstaub abschließend beantwortet werden."

Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 1.4.2011


BUND-Einschätzung: Das Ministerium schwächt unsere Studie gleich in mehrfacher Hinsicht ab: Die Messmethode sei nicht aussagekräftig, der Hausstaub sei zudem kein geeignetes Maß für die Belastung der Kinder. Zugleich wird in der Antwort aber gesagt: Für manche Weichmacher-Arten wurde bereits ein Zusammenhang zwischen Staubbelastung und Belastung der Kinder festgestellt. Das zeigt: Es besteht zwar der "deutliche Forschungsbedarf", den das Ministerium sieht. Dieser darf aber nicht als Vorwand dienen, um das Problem auf die lange Bank zu schieben. Zudem dient der Hausstaub in unserer Untersuchung hauptsächlich als Indikator für die Innenraumbelastung mit Weichmachern. Zusätzlich zum tatsächlich verschluckten Hausstaub nehmen die Kinder die Weichmacher z.B. auch über den direkten Hautkontakt mit belasteten Produkten in ihren Körper auf.

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"Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Belastung von Kleinkindern und Erziehern in Kitas mit Weichmachern, z.B. aus Fußböden, Turnmatten und anderen Gegenständen zu minimieren?"
Antwort des Umweltministeriums:

"Bestimmte Weichmacher unterliegen gemäß der REACH-Verordnung [EU-Ebene] bereits Verwendungsbeschränkungen in Spielzeug und Babyartikeln. Auch dürfen fortpflanzungsgefährdende Stoffe als solche, als Bestandteil anderer Stoffe und in Gemischen nicht zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit verwendet werden. Die Bundesregierung hat diese Regelungen nachdrücklich unterstützt. Auf EU-Ebene wird gegenwärtig geprüft, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind oder ob eine Anpassung erforderlich ist. Drei Weichmacher wurden unter REACH als 'in sehr hohem Maße besorgniserregend' identifiziert und sind ab 2015 zulassungspflichtig. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von EU-Initiativen unter Beteiligung Deutschlands zur Beschränkung der Verwendung weiterer Weichmacher, z.B. eine informelle Arbeitsgruppe einiger Mitgliedsstaaten."

Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 1.4.2011


BUND-Einschätzung: Die Verbote bestimmter Weichmacher in Spielzeug und Babyartikeln greifen zu kurz. Denn Kinder kommen auch mit zahlreichen anderen Gegenständen aus Weich-PVC in Kontakt, z.B. PVC-Fußböden oder Turnmatten, und in diesen dürfen die Weichmacher nach wie vor legal eingesetzt werden. Chemische Stoffgemische dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft und müssen mit einem Totenkopfsymbol versehen werden, wenn sie nur 0,5% fortpflanzungsschädigende Weichmacher enthalten. Es ist ein echter Skandal, dass sich jedoch niemand darum schert, wenn dieselben Weichmacher in Konsumprodukten in Anteilen von bis zu 50% vorkommen. Auch die drei Weichmacher, die ab 2015 zulassungspflichtig werden, sind damit nicht automatisch vom Markt. Es besteht die Gefahr, dass die herstellenden Unternehmen Genehmigungen für die weitere Verwendung bekommen, einige haben entsprechende Anträge bereits angekündigt. Unsere Untersuchungen zeigen, dass viele Kitas in Deutschland stark mit Weichmachern belastet sind. Deshalb müssen unverzüglich Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen werden. Die zuständigen Behörden dürfen das Problem nicht mit Verweis auf die europäischen Gesetzesmühlen und dortige unverbindliche Initiativen vor sich herschieben.

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