Verbindliche Rechte für Beteiligung
Die Regierung unternimmt kleine Schritte. Doch die Herausforderungen sind groß: Wie können komplexe Infrastrukturprojekte – etwa im Energie- und Verkehrsbereich – demokratieverträglich auf den Weg gebracht werden? Wie ist der Schutz der Natur und das Recht auf Gesundheit zu gewährleisten?
Beteiligung braucht Chancengleichheit. Planungsbehörden müssen BürgerInnen und Umweltverbänden eine Beteiligung erleichtern, für Transparenz, angemessene Fristen und den problemlosen Zugang zu allen Informationen sorgen. BürgerInnen brauchen zudem Unterstützung – zum Beispiel Ombudsleute, an die sie sich wenden können, wenn Behörden nicht korrekt entscheiden. Umweltverbände und Bürgerinitiativen müssen ein umfängliches Klagerecht erhalten.
Mehr direkte Demokratie und Beteiligung auf kommunaler Ebene
BürgerInnen sollten zwischen den Wahlen über relevante Vorgänge entscheiden können, z.B. ja oder nein zu einem Flughafenausbau sagen können. Wir brauchen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Volks- und Bürgerentscheide. Politik, Planer und Behörden würden sich erheblich umstellen, müssten sie damit rechnen, dass unsinnige Projekte von den BürgerInnen gekippt werden.
Der BUND dringt darauf, auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen. Und er setzt sich für mehr Beteiligung auf der kommunalen Ebene ein.
