Landesverband Rheinland-Pfalz

30.04.2008

BUND deckt beim Erörterungstermin Ungereimtheiten auf

KMW bleibt viele Antworten schuldig

• So wies Dr. Werner Neumann (Sprecher des Bundesarbeitskreis Energie des BUND) darauf hin, dass das Müllheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue auf jeden Fall in die Betrachtung einbezogen werden muss - in den Antragsunterlagen wird es gar nicht erwähnt.
• Notwendig für die Durchführung des Verfahrens ist die Klärung der Eigentumsverhältnisse der benötigen Grundstücke. Aufgrund des neuen Mainzer Stadtratsbeschlusses , ist aber völlig offen, ob die Stadt ihre Grundstücke an die KMW verkaufen wird.
• Das nach Bundesimmissionsschutzgesetz notwendige öffentliche Interesse ist aus Sicht des BUND nicht gegeben, da sich zwei Stadtparlamente und zehntausende Bürger gegen das Projekt ausgesprochen haben.
• Die im Raum stehende Drohung der KMW auf 81 Mio EUR Schadenersatzforderung belastet das Verfahren und setzt die Genehmigungsbehörde und alle Einwender auf unzulässige Weise unter Druck. Ein unbelastetes Vortragen der Sachargumente ist somit nicht mehr möglich.
• Der BUND fordert die Behörden auf, ähnlich wie im Land Hessen beim geplanten Kohlekraftwerk Staudinger, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen.