Dies sind die Themen der BUNDletter-Ausgabe vom 28. Juni 2011:
KONSEQUENZEN AUS FUKUSHIMA ZIEHEN
Alte Ausstiegsbeschlüsse sind keine Lösung für neue Herausforderungen
EINEN GANG RUNTERSCHALTEN
Erneuerbare-Energien-Gesetz nachbessern
BUNDESREGIERUNG VERNACHLÄSSIGT STROMEFFIZIENZ
BUND fordert Stromspar-Sofortprogramm
SINNLOSEN FLUSSAUSBAU STOPPEN
Reform der Schifffahrtsverwaltung beschließen
CCS-GESETZ NICHT VERABSCHIEDEN
CO2-Endlagerung riskant und teuer
GRÜNBRÜCKEN BAUEN
Ramsauer blockiert Bundesprogramm Wiedervernetzung
Alte Ausstiegsbeschlüsse sind keine Lösung für neue Herausforderungen
Der BUND will nicht das Thema Atomkraft vom Tisch bekommen, sondern das Problem Atomkraft. Fukushima ernst nehmen, kann nicht heißen zu rot-grünen Beschlüssen aus der Zeit vor Fukushima zurückzukehren. Die Katastrophe in Japan hat gezeigt, dass ein schwerer Störfall jederzeit in jedem Atomkraftwerk geschehen kann. Der Atomausstiegsfahrplan der Bundesregierung wird dieser Tatsache nicht gerecht. Deshalb muss der Bundestag diesen am 30. Juni ablehnen und auf einen viel schnelleren Ausstieg pochen. Mehr…
Kontakt: tina.loeffelsend@bund.net
Erneuerbare-Energien-Gesetz nachbessern
Am 30. Juni soll im Rahmen des Atomausstiegspakets vom Bundestag im Eilverfahren auch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen werden. Entgegen ihrer Ankündigung, die Energiewende zu beschleunigen, hält die Regierung darin an dem alten und zu laschen Ausbauziel von 35 Prozent Erneuerbare bis 2020 fest. Die energieintensive Industrie wird noch weniger als zuvor an den Kosten für die regenerativen Energien beteiligt. Und obwohl ökologisch höchst problematisch, sollen auch große Biogasanlagen weiterhin stark gefördert werden. Der BUND fordert den Bundestag auf, sich mehr Zeit einzuräumen und das Gesetz deutlich nachzubessern.
Mehr Informationen:
Kontakt: tina.loeffelsend@bund.net
BUND fordert Stromspar-Sofortprogramm
Noch Anfang Juni erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass für eine Energiewende die Steigerung der Energieeffizienz unverzichtbar sei. Von dieser weisen Einsicht ist im aktuellen Gesetzespaket zum Atomausstieg jedoch nur wenig zu sehen. Die Einsparung von Strom, und damit die wirtschaftlichste und klimafreundlichste Möglichkeit zur Beschleunigung des Atomausstiegs, wird im aktuellen Programm zur Energiewende vernachlässigt. Der BUND fordert von der Bundesregierung, diese Lücke mit einem Stromspar-Sofortprogramm zu schließen. Mehr…
Kontakt: irmela.benz@bund.net
Reform der Schifffahrtsverwaltung beschließen
Am 29. Juni entscheidet der Verkehrsausschuss über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium sieht vor, die Verwaltung effizienter zu machen und dafür den wirtschaftlich sinnlosen und ökologisch zerstörerischen Ausbau kaum befahrener Flüsse zu stoppen. Diese Reform ist überfällig. Deshalb fordert der BUND die Mitglieder des Verkehrsausschusses auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Mehr...
Kontakt: winfried.luecking@bund.net
CO2-Endlagerung riskant und teuer
Am 7./ 8. Juli soll der Bundestag das Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid, kurz CCS-Gesetz, beschließen. Die Bundesregierung rollt mit dem vorliegenden Gesetz einer unerprobten Technologie vorschnell den roten Teppich aus. Vor zwei Jahren war ein erstes Gesetz am öffentlichen Protest gescheitert. Der aktuelle Entwurf bringt aber nicht die angekündigten Verbesserungen. Nach wie vor werden die langfristigen ökologischen und finanziellen Risiken der Kohlendioxidabspeicherung ignoriert und auf die Allgemeinheit abgewälzt. Der BUND fordert, das Gesetz abzulehnen und sich auf die Förderung echter Klimaschutzmaßnahmen zu konzentrieren. Mehr…
Kontakt: tina.loeffelsend@bund.net
Ramsauer blockiert Bundesprogramm Wiedervernetzung
Für viele wildlebende Tiere ist es überlebenswichtig, dass ihre Lebensräume durch den Bau von Grünbrücken über Verkehrswege miteinander verbunden werden. Das hatte auch die Bundesregierung erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein Bundesprogramm zur Wiedervernetzung aufzulegen. Aktuell verkündet Bundesverkehrsminister Ramsauer jedoch, keine weiteren Mittel zum Bau von Grünbrücken bereitzustellen. Stattdessen will er das Geld für den Bau von Ortsumgehungen verwenden. Die Umsetzung des Bundesprogramms Wiedervernetzung ist somit akut gefährdet. Der BUND fordert Ramsauer auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Mehr…
Kontakt: friederike.scholz@bund.net
