Vattenfall erpresst Hamburger Koalitionäre. Schadenersatzansprüche zu Kohlekraftwerk Moorburg haltlos

Hamburg/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft dem Energieunternehmen Vattenfall vor, sein geplantes klimaschädliches Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg mit "dreisten Erpressungsversuchen" durchsetzen zu wollen. Die Drohung mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe im Fall einer Nichtgenehmigung des Baus entbehre jeder Grundlage, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin: "Wenn es Schule macht, dass Unternehmen ohne das Vorliegen aller Genehmigungen Industrieanlagen in die Welt setzen und bei einem Baustopp ihre bis dahin entstandenen Kosten der Allgemeinheit in Rechnung stellen, werden sämtliche Genehmigungsbehörden Deutschlands zu Geiseln der Wirtschaft", sagte Weiger.

Vattenfall habe die Bauarbeiten am Standort Moorburg auf eigenes Risiko begonnen. Dies gehe eindeutig aus der Vereinbarung zwischen dem Energieunternehmen und der Stadt Hamburg vom 4. Dezember 2007 hervor, die mit dem Satz "Für den Fall der Genehmigung dieses Kraftwerks vereinbaren die Vertragsparteien…" beginne. Zusätzlich habe Vattenfall bereits am 28. September 2007 eine Risikoübernahmeerklärung einschließlich der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes des Baugeländes abgegeben, falls es nicht zu allen erforderlichen Genehmigungen komme.

Entsprechend diesen Vereinbarungen habe Vattenfall kein Recht, Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt Hamburg oder der öffentlichen Hand abzuleiten. Vattenfall müsse seine Unternehmensstrategie endlich überdenken und in umweltfreundliche Stromerzeugungsanlagen investieren. Das Kraftwerk in Hamburg-Moorburg würde nach Berechnungen von Experten den CO₂-Ausstoß der Hansestadt um etwa 40 Prozent erhöhen und wäre damit eine extrem klimaschädliche Investition.

Der BUND rechnet mit einer Ablehnung der Baugenehmigung für das Kraftwerk auch aufgrund der wasserrechtlichen Probleme. Folgen wären die Erwärmung der Elbe sowie eine Schädigung geschützter Fischarten. Zudem würden im Kühlkreislauf Kleinstlebewesen abgetötet, die die  Sauerstoffsituation im Gewässersystem zusätzlich verschlechterten.

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