Neue Kfz-Steuer-Pläne: Dieselautos werden bevorzugt

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den neuen Plänen zur Ausgestaltung der CO₂-bezogenen Kfz-Steuer den nächsten Schnellschuss auf Kosten von Umwelt und Gesundheit. Es sei zwar richtig, die vorgesehene Steuerbegrenzung für Fahrzeuge mit hochvolumigen Motoren aufzuheben, eine gleichzeitige Senkung der Steuersätze führe jedoch dazu, dass die meisten Diesel-Pkw niedriger besteuert würden. Dies fördere den Trend zur Ausweitung des Dieselmarktes. Preiswerte und umweltfreundlichere Autos seien aber nur mit Hilfe von Otto-Motoren zu bauen. Seit Anfang der 90er Jahre sei der Anteil von Diesel-Pkw bei den Neuzulassungen von damals 10 Prozent auf heute rund 50 Prozent angestiegen. Neben der Emission gesundheitsgefährdender Feinstäube aus Dieselmotoren verschärfe ein wachsender Diesel-Anteil auch das Stickoxidproblem. 2008 seien die ab dem nächsten Jahr geltenden Stickoxidgrenzwerte in Deutschland an 70 Messstellen überschritten worden.

„Es gilt weiter, entscheidend ist, was hinten raus kommt. Und wenn die Mehrheit der Dieselautos nun begünstigt wird, ist dies ein falsches Signal an die Autofahrer. Nicht nur, dass sie das Gefühl bekommen, mit ihrem Diesel-Pkw könnten sie auch künftig mehr Kilometer zu günstigeren Preisen zurücklegen, dies führt auch zu einer Fehlsteuerung im Automarkt. Der Dieselboom der letzten Jahre ist mitverantwortlich für Feinstäube und Stickstoffdioxid, die für alle Stadtbewohner und insbesondere Kleinkinder und ältere Menschen gefährlich sind. Deshalb sollte der Dieselanteil bei Autos nicht steigen, er sollte sinken", sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.

Der Umweltverband verlangte erneut die Rückkehr zum Modell einer rein CO₂-bezogenen Kfz-Steuer, so wie von der Bundesregierung ursprünglich geplant. Ein vom BUND vorgeschlagenes 5-stufiges Kfz-Steuerkonzept gewährt Autos mit CO₂-Emissionen bis 100 Gramm pro Kilometer Steuerfreiheit. Zwischen 100 und 120 Gramm pro Kilometer würden Benzin-Pkw mit 50 Cent, Diesel-Pkw mit fünf Euro pro zusätzliches Gramm besteuert. Zwischen 120 und 160 würden bei Benzinern zwei Euro und bei Diesel-Pkw 7,50 Euro pro Zusatzgramm fällig. Zwischen 160 und 180 Gramm kostete jedes zusätzliche Gramm bei Benzinern fünf Euro, bei Diesel-Pkw 12,50 Euro. Zwischen 180 und 200 Gramm würden Benziner mit 7,50 Euro und Dieselfahrzeuge mit 15 Euro pro Zusatzgramm zur Kasse gebeten. In der sechsten Stufe bei einem CO₂-Ausstoß über 200 Gramm pro Kilometer kostete ein zusätzliches Gramm bei Benzinern zehn und bei Diesel-Pkw 17,50 Euro.

Ein solches Modell würde nach Auffassung des BUND nicht nur das Kaufverhalten im Sinne der Umwelt beeinflussen, es würde bei den Pkw-Herstellern auch entscheidende Innovationen für sparsame Fahrzeuge anstoßen.

Das Konzept der vom BUND vorgeschlagenen CO₂-basierten Kfz-Steuer finden Sie im Internet unter: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/verkehr/autoverkehr/20080508_
verkehr_kfzsteuerreform_hintergrundpapier.pdf

Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-489,
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