„Klimapaket“ der Bundesregierung ist erster Schritt. Im zweiten Teil muss nachgelegt werden

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten „Energie- und Klimaprogramm“ lediglich einen ersten Schritt zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele. Der „Klimarhetorik“ von Kanzlerin Merkel müssten jetzt in entscheidenden Bereichen weitergehende Maßnahmen folgen. Vor allem auf EU-Ebene sei die deutsche Regierung beim Klimaschutz wiederholt auf die Bremse getreten. So beim Festlegen von Spritverbrauchslimits für Pkw und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Manches im Energie- und Klimaprogramm klingt gut. Die Bundesregierung versäumt es jedoch, das ganze Potential zur Minderung der Treibhausgase auszuschöpfen. Viele heiße Eisen werden nicht angepackt, Konflikte mit der Industrie scheuen sowohl die Kanzlerin als auch ihre Minister. Notwendig wären ein Baustopp für Kohlekraftwerke, das Tempolimit auf Autobahnen, die Abschaffung der Steuervergünstigungen für große Dienstwagen und die Einführung einer Kerosinsteuer. Unterbleibt dies alles, wird das Ziel von minus 40 Prozent bis 2020 sicher verfehlt und Deutschland steht am Ende als Klimalügner am Pranger.“

Der Umweltverband forderte zusätzlich zum „Energie- und Klimaprogramm“ die Verabschiedung jährlicher Klimaschutzgesetze, die zu einer Verringerung der Treibhausgase um drei Prozent pro anno führen. Dies entspreche einer Reduzierung um 270 Millionen Tonnen bis 2020 und liege damit im Zielkorridor Deutschlands von bis dahin minus 40 Prozent. Die jährlichen Klimaschutzgesetze sollten sektorspezifische Minderungsziele für die Treibhausgase festlegen und geeignete Sanktionsmechanismen beim Verfehlen dieser Ziele vorschreiben. Ähnliche Gesetze seien auch in Großbritannien und Irland in Vorbereitung.

Ein solcher „Teil 2 des Energie- und Klimaprogramms“ müsse Energieerzeugung und Energieverbrauch, Vorgaben für Industrie und Verkehr, die Land- und Forstwirtschaft sowie geeignete Finanzierungsinstrumente für alle Bereiche umfassen. Die Aufstockung des Etats von Bundesumweltminister Gabriel um 400 Millionen Euro sei lediglich ein Anfang. Die Versteigerung sämtlicher CO2-Emissionszertifikate statt wie geplant von nur neun Prozent an die Industrie wäre eine richtige Entscheidung.

Weiger: „Gerade weil die Bundesregierung wie jetzt auf Bali international glänzen will, werden wir ihr die Versäumnisse zu Hause nicht durchgehen lassen. Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Glos und Verkehrsminister Tiefensee dürfen nicht vor jenen einknicken, die ihre Gewinne auf Kosten unserer Lebensgrundlagen machen wollen. Es geht nicht darum, die deutsche Auto- oder Flugzeugindustrie zu schützen, sondern die verkündeten Klimaschutzziele auch einzuhalten. Für die Bundesregierung gibt es spätestens im nächsten Wahlkampf keine Ausrede, wenn sie es nicht schafft, ihre Klimaversprechen auch umzusetzen.“

Pressekontakt: Matthias Seiche, Leiter Bereich Klimaschutz beim BUND, Tel. 0 30 / 2 75 86-433 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-489, Fax: -449, presse@bund.net