Bundesregierung setzt Bevölkerung zusätzlichen atomaren Risiken aus. Weiger: "Wer einseitig Politik zugunsten der AKW-Betreiber macht, muss mit zunehmendem Protest rechnen"

6. September 2010

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den gestrigen Beschlüssen der Koalitionsparteien zur Energiepolitik inklusive einer Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke einen beispiellosen Fall von Klientelpolitik. Noch nie habe sich eine Bundesregierung so den Interessen einer bestimmten Branche der Wirtschaft unterworfen. Die Entscheidung, Atommeiler im Durchschnitt zwölf Jahre länger betreiben zu lassen als bisher vorgesehen, stärke das Oligopol der vier großen Energieunternehmen, die 80 Prozent des Strommarktes beherrschten.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Laufzeiten der Atommeiler in Deutschland zu verlängern, außer man folgt den Gewinninteressen der vier Atomstromkonzerne. Nachdem es der Bundesregierung mit ihren fragwürdigen Energiegutachten nicht gelungen ist, glaubwürdige Begründungen für die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten zu erhalten, wollte die schwarz-gelbe Koalition offensichtlich schnell Fakten schaffen. Nicht das für Ende September angekündigte Energiekonzept, sondern die Gier der Atomstromkonzerne nach Extra-Profiten bestimmt die Energiepolitik der Bundesregierung."

Als Reaktion auf die Regierungspläne kündigte Weiger die Fortsetzung der Anti-Atom-Proteste an. Bereits für den 18. September plant die Umweltorganisation zusammen mit anderen Verbänden in Berlin eine Großdemonstration. Dabei soll das Regierungsviertel umzingelt werden. Weitere Aktionen der Atomgegner sind im Oktober in Stuttgart und München sowie im November in Gorleben geplant.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehne die Atomenergie ab. Das werde sich auch nicht ändernd, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt versuche, die fragwürdigen energiepolitischen Entscheidungen vom Wochenende schönzureden. "Wer einseitig Politik zugunsten der AKW-Betreiber macht, muss mit weiter zunehmendem Protest rechnen", sagte Weiger.