Rösler und Röttgen stehen Energiewende im Weg: Ausbau der Photovoltaik wird abgewürgt. Maßnahmen zum Energiesparen auf Eis gelegt

23. Februar 2012

Solaranlage in Altenburg, Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der heutigen energiepolitischen Einigung zwischen Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen einen gewaltigen Rückschritt für die Energiewende in Deutschland. "Das ist ein Riesen-Fiasko für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Mit der Fotovoltaik droht ein wesentlicher Eckpfeiler der Energiewende abgewürgt zu werden. Gleichzeitig sind Rösler und Röttgen dafür verantwortlich, dass in Sachen Energieeffizienz und Senkung des Energieverbrauchs nichts voran geht. So scheitert die Energiewende“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die deutsche Positionierung zur EU-Effizienzrichtlinie drohe die von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagenen verbindlichen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs zu Fall zu bringen. Sie setze auf windelweiche und auf EU-Ebene kaum durchsetzbare Ziele. "Am Ende würde das eine EU-Richtlinie ohne verbindliche Ziele und ohne verbindliche Maßnahmen bedeuten", so Weiger.

Die weitere Absenkung der Förderung der Fotovoltaik per Verordnung und deren Vergabe nur noch für einen Teil der Stromproduktion sei außerdem ein Systembruch im Erneuerbare-Energien-Gesetz und bedeute für viele Investoren das Aus. Die Fotovoltaik habe eine wichtige Rolle gespielt, dass es in diesem Winter eine stabile Stromversorgung in Deutschland gegeben habe, sagte Weiger. Sie sei damit eine optimale Ergänzung zum Ausbau der Windenergie.

Der BUND-Vorsitzende forderte die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesländer auf, diese Politik nicht mitzutragen. "Deutschland braucht den weiteren Ausbau der Fotovoltaik und der erneuerbaren Energien insgesamt. Hinzu kommen müssen endlich konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs", sagte Weiger.