Neue Kohlekraftwerke verhindern Klimaschutz. BUND kritisiert Umweltminister Gabriel

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor dem morgen beginnenden informellen EU-Umweltministerrat in Essen die Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel vehement kritisiert. Der Umweltminister bevorzuge Kohlekraftwerke beim Emissionshandel und habe dadurch einen Neubau-Boom ausgelöst. Mindestens 27 neue Kohlekraftwerke mit mehr als 150 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr seien in Deutschland geplant. Nach Auffassung des Umweltverbandes eine Absage an einen wirksamen Klimaschutz.

Allein in Nordrhein-Westfalen sind bis zu zwölf neue Kohlekraftwerke in Bau oder Planung, darunter das Braunkohlekraftwerk Neurath, das mit CO2-Emissionen von bis zu 36 Millionen Tonnen im Jahr das schmutzigste Kraftwerk Europas wird. Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer: „Diese Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von maximal 45 Prozent. Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie wird also ungenutzt in die Atmosphäre gepumpt. Das angeblich CO2-freie Kohlekraftwerk ist eine PR-Luftnummer. Gebaut wird es in Deutschland noch lange nicht.“ Die neuen Kohlekraftwerke sollen ab 2011 für mindestens 40 Jahre am Netz bleiben. Das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020 werde dadurch unerreichbar.

Timm: „Die Bundesregierung redet das Problem der neuen Kohlekraftwerke konsequent klein. Es ist Augenwischerei, wenn Umweltminister Gabriel behauptet, es würden bis 2012 in Deutschland lediglich neun neue Kohlekraftwerke gebaut. Fakt ist, dass bereits vier Kraftwerke gebaut werden, für elf weitere Kraftwerke ein Genehmigungsantrag gestellt wurde oder sie im Vorverfahren sind. Für sechs Kraftwerke haben die Stromkonzerne eine Investitionsentscheidung getroffen. Nur bei sechs weiteren sind die Planungen noch nicht so weit gediehen.“

Auch die Rechnung, dass die neuen Kraftwerke alte und ineffiziente ersetzten, gehe nicht auf. Denn kein Investor plane alte Kraftwerke in der gleichen Größenordnung abzuschalten, wie neue in Betrieb genommen würden.

„Wer“, so Timm, „eine wirksame Klimapolitik will, darf keine neuen Kohlekraftwerke bauen. Der Emissionshandel darf deshalb keine weiteren Anreize dafür setzen. Außerdem sollten Emissionszertifikate nicht an die Energiekonzerne verschenkt, sondern zehn Prozent der Zertifikate verkauft oder versteigert werden. Und effiziente Kraft-Wärme-Kopplung muss deutlich stärker gefördert werden.“

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