21. Oktober 2009

Milliarden sparen statt Schattenhaushalt errichten. BUND zeigt Einsparpotenzial von über 16 Mrd. Euro pro Jahr auf

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Pläne von Union und FDP, mit einem "Schattenetat" die Staatsverschuldung weiter massiv anzuheizen. Statt neue Schulden zu machen, müssten endlich umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Dazu gehöre beispielsweise die Abschaffung von Vergünstigungen für energieintensive Industrien, die sich alleine bei den Energiesteuern jährlich auf rund 4,4 Milliarden Euro beliefen. Durch Ermäßigungen für Diesel entgingen dem Staat über 6 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt könnten nach BUND-Angaben kurzfristig durch einen Beschluss des Bundestages bis zu 16,5 Milliarden Euro jährlich durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen eingenommen werden. Langfristig könnte eine umwelt- und klimagerechte Finanzreform rund 52 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen schaffen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die neue Regierung wird drastisch sparen oder sich neue Finanzquellen erschließen müssen. Da hilft auch der Griff in die finanzpolitische Trickkiste nichts. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen kann dabei einen spürbaren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten und die Weichen für eine ökologische und zukunftsfähige Industriepolitik stellen."

Die bisherigen Steuergeschenke an die Industrie, z. B. die Steuerbefreiungen von Kerosin und Mineralöl in der chemischen Industrie, seinen in ihrer politischen Lenkungswirkung fatal. So würden keine Anreize geboten, ressourcenschonender zu produzieren und in entsprechende Technologien zu investieren. Die zusätzlichen Kosten für die Beseitigung der Klima- und Umweltschäden würden auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Weiger: "Wenn die künftige Regierung nicht entscheidend umsteuert, werden bis zum Jahr 2013 bis zu 260 Milliarden Euro in der Staatskasse fehlen. Doch stattdessen will die Koalition weiterhin auf Subventionen für die Großindustrie nach dem Gießkannenprinzip setzten. So planen die Koalitionäre z. B., die Energiebesteuerung für die Industrie weiter herunterzuschrauben und ihr Stromkostenzuschüsse aus Klimaschutzgeldern zu zahlen. Im Klartext heißt das: Die Industrie darf weiter auf Staatskosten die Umwelt verschmutzen. Für die dadurch entstehenden Finanzlöcher wird früher oder später der Steuerzahler zur Kasse gebeten."

Weitere Informationen

Pressekontakt: Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86 455;  bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464/-489, Fax: -440; presse@bund.net




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