Merkel muss „CSU-Fein-Stoiber“ ausbremsen. BUND fordert bessere Dieselplaketten plus Umweltzonen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU/CSU, im Bundesrat die eindeutige Kennzeichnung schadstoffärmerer Diesel­autos zu blockieren. Eine Bundesratsmehrheit unter Führung von Bayern und Baden-Württemberg wolle am morgigen Freitag das Labeln von Dieselautos mit dem derzeit besten Emissionsstandard (Euro 5) verhindern. Die Euro-5-Grenze von maximal fünf Milligramm Rußpartikel pro gefahrenem Kilometer sei ein EU-weit vereinbarter Wert und nur mit wirk­samen Partikelfiltern zu erreichen. Moderne Dieselautos mit bester Abgasreinigung würden diese Grenze bereits einhalten. Die frühere Umweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die derzeit saubersten Fahrzeuge zum Standard würden. „CSU-Fein-Stoiber“ und „CDU-Rußer Oettinger“ dürften sich mit ihrer Blockadepolitik nicht durchsetzen.

BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm: „Unter dem Deckmantel föderalistischer Anliegen verfolgt der Bundesrat einzig und allein die Interessen der Autoindustrie. BMW und Mercedes steuern im Hintergrund, die rußenden Motoren heißen Stoiber und Oettinger und am Ende haben die Verbraucher das Nachsehen. Sie erhalten kein klares Signal, dass Dieselautos wirksame Partikelfilter haben müssen und ältere Fahrzeuge mit optimalen Filtersystemen nachzurüsten sind.“

Vor einem halben Jahr hatte die schwarz-rote Koalition verein­bart, „mit einer möglichst ein­fachen Lösung Fahrzeuge so zu kenn­zeichnen, dass Autos mit geringem Schadstoff­aus­stoß von Verkehrsbeschränkungen ausgenommen werden können und ein Anreiz zum Einsatz von Partikelfiltern gegeben wird“. Der Bundesratsplan verstoße nun gegen diese Vereinbarung. Hinzu komme, dass nach EU-Vorgaben spätestens in zwei Jahren eine Euro-5-Plakette für Dieselfahrzeuge eingeführt werden müsse. Dies werde dann zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen.

Der BUND sieht in diesem Vorgang eine schwere Niederlage für Umweltminister Sigmar Gabriel, falls dessen besserer Plakettenvorschlag im Bundesrat scheitere. Für CDU und CSU sei es ein umweltpolitischer Offenbarungseid, wenn sich die genannten Bundes­länder nicht noch in letzter Minute korrigierten. Die Kommunen brauchten endlich Planungs­sicherheit für die Einrichtung von Umweltzonen, aus denen rußende Dieselautos herausgehal­ten werden könnten. Umweltzonen sind aus BUND-Sicht die wirksamste Maßnahme zur Absen­kung der Feinstaubbelastungen in den Städten.

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