11. Dezember 2009

Kanzlerin und Bundesumweltminister fahren ohne konkrete finanzielle Zusagen nach Kopenhagen

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ohne neue substantielle Vorschläge nach Kopenhagen zu fahren. Die von beiden ständig wiederholte Beschwörung des so genannten "Zwei-Grad-Ziels" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung keine konkreten Vorschläge mache, wie ein solches Ziel zwischen den Staaten vereinbart und gemeinsam erreicht werden könne. Das "Zwei-Grad-Ziel" gilt als maximal akzeptable globale Temperaturerhöhung bis zum Ende dieses Jahrhunderts.

Außerdem habe Deutschland bisher keine greifbaren Zusagen zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den Ländern des Südens gemacht. Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde in Kopenhagen habe das Entwicklungshilfeministerium auch noch infrage gestellt, dass die Mittel dafür zusätzlich bereitgestellt würden.

"Solche Botschaften aus Deutschland gefährden den Gipfelerfolg in Kopenhagen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert jede politische Glaubwürdigkeit, wenn sie in Kopenhagen nichts zu bieten hat als leere Versprechungen. Der Weltklimagipfel kann ein wichtiger Schritt beim globalen Klimaschutz werden. Voraussetzung ist jedoch, dass auch aus Deutschland ernsthafte Angebote kommen, wie die Treibhausgase im eigenen Land und in der EU drastisch gesenkt werden sollen und wie die Industriestaaten die Entwicklungsländer künftig beim Klimaschutz unterstützen."

Der BUND kritisierte auch das fehlende Engagement der Bundesregierung für ein europäisches CO2-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2020. Das von der Europäischen Union beim EU-Gipfel beschlossene Reduktionsziel von 20 Prozent weniger CO2 bis 2020 sei völlig inakzeptabel. Damit werde eine halbherzige Klimapolitik fortgesetzt, wie sie seit geraumer Zeit auf europäischer Ebene betrieben werde, wo Deutschland regelmäßig den Bremser spiele. Ein Beispiel dafür sei die Gewährung großzügiger Ausnahmen für energieintensive Industrien beim Emissionshandel.

"Europa kann seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Wie das geht haben wir erst kürzlich mit einer Studie des Stockholmer Umweltforschungsinstitutes gezeigt. Aber Deutschland muss aufhören, Vorschläge für mehr Klimaschutz auf EU-Ebene zu verwässern. Kopenhagen droht zu scheitern, wenn diejenigen, die bisher eine Vorreiterrolle für sich in Anspruch nehmen, nicht endlich aus der Deckung kommen. Die Taktik, erst am Ende des Klimagipfels irgendwelche Joker zu präsentieren, kann schiefgehen. Wenn die Afrikanischen Länder wie befürchtet aus Frustration über die lahmenden Verhandlungen vorzeitig abreisen, dann muss der Gipfel als gescheitert gelten", sagte Antje von Broock, die für den BUND den Kopenhagener Klimagipfel beobachtet.

Mehr Informationen

Pressekontakt: In Kopenhagen: Antje von Broock, BUND-Klimaexpertin, Tel. 00 49 / 1 73 / 6 07 16 01 bzw. 00 45 / 61 72 42 57 oder BUND-Pressesprecher Rüdiger Rosenthal, Tel. 00 49 / 1 71 / 8 31 10 51,  presse@bund.net




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