Feinstaub-Gegenmaßnahmen schleunigst umsetzen. Verkehrsminister müssen Finanzminister "auf Spur" bringen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Einigung der Verkehrsministerkonferenz auf eine Förderung von Rußpartikelfiltern begrüßt. Jetzt dürften die Länderfinanzminister und Ministerpräsidenten von Hessen, Bayern, Niedersachen und Baden-Württemberg die Filterförderung nicht länger blockieren und müssten eine Einigung auf die rückwirkende Förderung ab Januar 2005 herbeiführen.

Die Übereinkunft der Verkehrsminister, Fahrzeuge nach Schadstoffklassen zu kennzeichnen und ein Verkehrszeichen für sogenannte „Umweltzonen“ einzuführen, sei ebenfalls hilfreich. Es gelte dringender denn je, diese Vorschläge durch entsprechende Initiativen der Länder und der Bundesregierung zügig umzusetzen. Schon in der nächsten Schönwetterperiode drohten Grenzwertüberschreitungen in weiteren Kommunen.

Die von Feinstaub betroffenen Städte und Regionen bekämen künftig die Möglichkeit, feinstaubbelastete Gebiete für ältere Dieselfahrzeuge zu sperren. Der BUND ruft Städte und Kommunen auf, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, damit das Feinstaubproblem flächendeckend angegangen werde.

BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: „Die Verkehrsminister müssen jetzt die Finanzminister auf Spur bringen. Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern dürfen dem Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub nicht länger im Weg stehen. Sie dürfen die sofortige Förderung der Partikelfilter nicht länger blockieren. Jeder Tag, den die Partikelfilter früher in die Fahrzeuge kommen, ist ein gewonnener Tag beim Schutz der Gesundheit.“

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