2. März 2016

EEG-Entwurf verstößt gegen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens

Berlin: Zum gestern bekannt gewordenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagte Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Novellierung des EEG verstößt klar gegen die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens, noch bevor es in Kraft getreten ist. Wird dieser Entwurf zum Gesetz, widerspricht er außerdem auch den deutschen Klimazielen", sagte der BUND-Vorsitzende. Weiger kritisierte insbesondere, dass die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums neben der Abschaffung der bisher grundsätzlich gewährten Einspeisevergütung auch eine Obergrenze für erneuerbare Energien von maximal 45 Prozent am Strommix im Jahr 2025 vorsähen.

Weiger: "Wirtschaftsminister Gabriels Vorschläge für das neue EEG verlangsamen nicht nur den für den Klimaschutz so wichtigen Ausbau erneuerbarer Energien. Sie schaffen auch Risiken für kleine Investoren wie Bürger und Genossenschaften, die diese nicht tragen können. Für solche Bürgerenergie-Projekte muss es Ausnahmen von Ausschreibungen geben. Den EU-rechtlichen Rahmen hierfür gilt es voll auszuschöpfen. Sonst wird eine zentrale Säule für die Energiewende und ihre Akzeptanz wegbrechen", sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien komme einem Bremsmanöver für die Windkraft an Land gleich. Weiger: "Das Zugpferd der Energiewende, die Windkraft an Land, wird damit künftig kaltgestellt. Windkraft an Land ist die einzige Technologie, die aktuell noch ausgebaut wird, sie ist auch die kostengünstigste." Mindestens die bisherigen Ausbaumengen müssten fortgeschrieben werden, so Weiger. "Die Bundesregierung läuft damit Gefahr, den Ausbau der Windkraft an Land drastisch einzuschränken und riskiert so den technologischen Fadenriss und tausende Arbeitsplätze."

"Die Bundesländer und der Bundestag müssen die Umsetzung der Klimaziele und der Pariser Klimabeschlüsse auch in der Energiepolitik Deutschlands einfordern und die vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte EEG-Novelle in dieser Form ablehnen", forderte der BUND-Vorsitzende.

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