Deutschland verspielt Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. "Kuhhandel der Bundesregierung" bei EU-Effizienzrichtlinie

23. November 2011

Brüssel/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Einigung von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium bei der EU-Effizienzrichtlinie einen "Kuhhandel zu Lasten des Klimaschutzes". Deutschland habe den verbindlichen Auftrag an Energieunternehmen, bei ihren Kunden Energieeinsparungen in Höhe von jährlich 1,5 Prozent zu erreichen, torpediert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler habe sich leider mit seiner Blockadehaltung durchgesetzt. Hinzu komme, dass die Bundesregierung das unter deutscher Ratspräsidentschaft vereinbarte EU-Einsparziel in Frage stelle. "Das ist verheerend für den Klimaschutz. Die vorhandenen Potenziale zum Energiesparen werden missachtet. Nur wenn ein verbindliches Einsparziel festgelegt und Verantwortliche für die Erreichung des Ziels benannt werden, lassen sich diese Potentiale ausschöpfen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung sich gegen Vorschläge aus Brüssel zum Energiesparen stellt", kritisierte Weiger. "Um bis 2020 das deutsche Klimaziel einer CO2-Minderung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen zu können, sind umfangreiche gesetzliche Maßnahmen zum Energiesparen dringend nötig. Dazu gehört, sich für Verbesserungen der EU-Effizienzrichtlinie stark zu machen, anstatt den ohnehin schwachen Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger weiter zu verwässern", sagte der BUND-Vorsitzende. Mit ihrer Blockadehaltung verspiele die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz. "Wenn Deutschland beim Brüsseler Energieministerrat verbindliche Maßnahmen verhindert, wird das Ziel verfehlt, 2020 in der Europäischen Union ein Fünftel weniger Energie zu verbrauchen", sagte Weiger.

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Politik konsequent aufs Energiesparen auszurichten. "Mehr Energieeffizienz ist der wirtschaftlichste Weg zur Minderung klimaschädlicher Gase, zur Senkung der Energiekosten und zur stärkeren Unabhängigkeit von Energieimporten." Allein durch das in der EU-Richtlinie vorgeschlagene Anreizsystem für Energieeinsparungen könnten die Energierechnungen für die deutsche Wirtschaft, die öffentliche Hand und private Haushalte um bis zu 14 Milliarden Euro im Jahr gemindert und europaweit Energieimporte im Wert von jährlich 50 Milliarden Euro vermieden werden.