Deutschland ist europäisches Schlusslicht bei Transparenz der Agrargelder. Neues Gesetz unzureichend

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte das gestern im Bundestag verabschiedete Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz, das für mehr Transparenz bei der Verteilung der EU-Agrarsubventionen sorgen soll, als unzureichend. Es bringe nur wenig Licht in die bisher geheime Verteilung dieser Agrar-Gelder an deutsche Landwirtschaftsbetriebe. Mit dem Gesetz soll nun zwar veröffentlicht werden, wer wie viel aus dem EU-Topf bekommt, aber nicht wofür. 

Friedrich Ostendorff, BUND-Sprecher für Agrarpolitik: „Das neue Gesetz für mehr Transparenz bei der Verteilung der EU-Agrarsubventionen an die deutsche Landwirtschaft hält nicht, was es verspricht. Den Bürgerinnen und Bürgern wird weiterhin vorenthalten, ob die staatlichen Gelder für den Bau neuer Massentierhaltungsanlagen oder den Ökolandbau verwendet werden.“

Das Transparenz-Gesetz komme zudem viel zu spät. Nach EU-Vorgaben hätten bereits bis  September 2008 rund 20 Prozent der Agrarzahlungen offengelegt werden müssen. Ostendorff:  „Die Bundesregierung verschleiert weiterhin die Vergabe der Agrarsubventionen, indem sie die Pflicht zur Veröffentlichung so lange wie möglich herauszögert und so schlecht wie möglich umsetzt.“ Die osteuropäischen neuen Mitgliedsstaaten hätten ihre Subventionsempfänger bereits ins Internet gestellt, Deutschland sei dazu anscheinend nicht in der Lage, kritisierte Ostendorff. 

Die Pläne der EU, im Rahmen des Gesundheitschecks der europäischen Agrarpolitik einen Teil der Subventionen gezielt an Umweltleistungen zu knüpfen, würden von der deutschen Regierung gezielt torpediert, so der BUND. „Die Bundesregierung stemmt sich gegen diese Klimaschutz-Agrarreform. Das fällt leichter, wenn niemand kontrollieren kann, wer wofür wie viel staatliche Gelder bekommt“, sagte Ostendorff.

Kontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Mobil: 0176-650 98 341 reinhild.benning@bund.net bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, E-Mail: presse@bund.net